«Genug diskutiert!», sagt die Mitte-Partei mit Blick auf die steigenden Gesundheitskosten – und damit verbunden die steigenden Krankenkassenprämien. Abhilfe schaffen soll ihre Kostenbremse-Initiative. Demnach soll die Politik künftig eingreifen können, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als Löhne und Wirtschaftswachstum. Doch Bundesrat und Parlament möchten einen anderen Weg gehen.
Obwohl Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider die Kostenbremse-Initiative ablehnt, sagt auch sie: «Es braucht unbedingt Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen.»
Allein in den letzten zehn Jahren sind die Gesundheitskosten um über 30 Prozent gestiegen. Inzwischen belaufen sie sich auf rund 90 Milliarden Franken pro Jahr. Die Kosten schlagen sich in den Krankenkassenprämien nieder, die auf Anfang Jahr erneut deutlich angestiegen sind – um 8.7 Prozent im Schnitt. Auch im Sorgenbarometer der Bevölkerung sind die Prämien ganz oben.
Seit Jahren diskutiert die Politik über Massnahmen, um die wachsenden Gesundheitskosten abzufedern – mit wenig Effekt. Hier setzt die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei an: «Wenn wir dies mit der Initiative verbindlich auf Verfassungsstufe festlegen, wird der Handlungsdruck für alle Akteure gross genug», sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess.
In einigen Bereichen gibt es immer noch Über- und Mehrfachbehandlungen sowie Übermedikationen.
Die Initiative verlangt, dass sich die Beteiligten im Gesundheitswesen auf kostendämpfende Massnahmen einigen, wenn die Kosten deutlich stärker wachsen als Löhne und Wirtschaft. Ohne Einigung müssen Bund und Kantone Massnahmen verfügen. Welche, lässt die Kostenbremse-Initiative offen.
In welche Richtung diese Massnahmen gehen müssten, sei längst klar, sagt Hess: «In einigen Bereichen gibt es immer noch Über- und Mehrfachbehandlungen sowie Übermedikationen.» Der Mitte-Gesundheitspolitiker sieht ein Sparpotenzial von sechs bis acht Milliarden Franken – und folgert: «An verschiedenen Orten ist noch Luft drin.» Ein Fünftel der Behandlungen und Untersuchungen liesse sich laut Hess ohne Qualitätsverlust streichen.
Nein-Lager warnt vor schlechterer Gesundheitsversorgung
Sparpotenzial sieht Hess auch etwa in der Digitalisierung und bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen. Diese Einschätzung teilt Gesundheitsministerin Baume-Schneider zwar. Doch der Mechanismus der Initiative ist für Bund, Parlament und Kantone zu starr. Im Nein-Lager besteht die Befürchtung, die Initiative könnte die Kosten zu stark dämpfen und so die Gesundheitsversorgung verschlechtern.
Die Initiative blendet aus, dass ein Teil des Kostenwachstums gerechtfertigt ist: Denn es ergibt sich aus der Alterung der Bevölkerung oder dem medizinischen Fortschritt.
Für die Kantonsregierungen sagt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Die Gesundheitsversorgung könnte sich bei einem Ja verschlechtern. Die Initiative blendet nämlich aus, dass ein Teil des Kostenwachstums gerechtfertigt ist: Denn es ergibt sich aus der Alterung der Bevölkerung oder dem medizinischen Fortschritt.» Darauf entgegnet Nationalrat Hess kurz und knapp: «Es wird der Teufel an die Wand gemalt.» Denn das Gesundheitswesen könne noch deutlich effizienter werden, bevor die Gefahr einer Zweiklassenmedizin bestehe.
Beiden Lagern bleiben zwei Monate Zeit, um mit ihren Argumenten zu überzeugen. Über die Kostenbremse-Initiative wird am 9. Juni abgestimmt.
