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Schweiz Prämienanstieg: Preisüberwacher nimmt Bund und Politik aufs Korn

Angesichts stetig steigender Krankenkassenprämien geht Preisüberwacher Stefan Meierhans mit Politik und Verwaltung hart ins Gericht. Er kritisiert unter anderem, dass seine Empfehlungen jahrelang liegen bleiben und in Schubladen verstauben. Er fordert bei dem Thema auch mehr Befugnisse für sein Amt.

Meierhans bei einer Rede
Legende: Meierhans: «Ich stelle fest, dass die Behörden sich von der Pharma führen lassen.» Keystone

Die Krankenkassenprämien seien ein «Spiegel der Kosten», die sich seit 1996 verdoppelt hätten, erklärt Meierhans gegenüber der «SonntagsZeitung».

Im gleichen Atemzug benennt er auch Veranwortlichkeiten: «Und die Entscheide, die die Kosten verursachen, werden in den Kantonen und beim Bund, insbesondere im Innenministerium gefällt. Dort liegt die Verantwortung.»

Empfehlungen «verstauben in Schubladen der Verwaltung»

Die Verantwortlichen schafften es nicht, politische Mehrheiten für einen Kurswechsel zu bilden. «Wenn das so bleibt, erhöhen sich die Prämien weiter ungebremst.» Möglicherweise werde erst dann Gegensteuer gegeben. «Denn würden die Prämien alle so schmerzen wie heute den Mittelstand, der Reformstau wäre vielleicht gebrochen.»

Meierhans listet eine ganze Reihe versäumter Massnahmen auf, die zu einer Eindämmung der Kosten führen könnten: Seit Jahren gebe er Empfehlungen heraus, doch diese «verstauben oft in den Schubladen der Verwaltung». Bei Generika und medizinischen Hilfsmitteln habe er 2009 und 2011 Systemwechsel angeregt - beides sei erst für 2019 geplant.

Bund lässt sich von Pharma «führen»

Sauer stösst Meierhans auch auf, dass die Überprüfung der Medikamentenpreise in diesem Jahr ausfällt. Dass dafür ein Gerichtsurteil Ursache ist, lässt er nicht gelten: Das Bundesamt für Gesundheit habe schlicht keinen Plan B für den Fall gehabt, dass Pharmafirmen entgegen einer Abmachung vor Gericht gingen. «Ich stelle fest, dass die Behörden sich von der Pharma führen lassen - statt die Zügel in der Hand zu behalten», fügt er hinzu.

Legende: Video «Prämien-Senkung für Junge?» abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.07.2016.

Abhilfe schaffen würde aus seiner Sicht, wenn auch Krankenkassen oder Konsumentenorganisationen gegen Medikamentenpreise rekurrieren könnten: «So würden Deals möglich, die die Preise senken.»

Auch mit mehr Macht für sein Amt könnte sich aus seiner Sicht die Situation verbessern. Er schlägt vor, dass auf seine Empfehlungen innerhalb «verpflichtender Fristen» reagiert werden muss. «Das Bundesamt für Gesundheit könnte nicht mehr auf Kosten der Prämienzahler zehn Jahre lang zuwarten, bis es gegen überteuerte Generika vorgeht.»

Wenn ein Patient für jeden Arztbesuch einen Fünfliber zahlen müsste, ginge er weniger oft dahin
Autor: Stefan MeierhansPreisüberwacher

Die Prämien dürften nach einer Schätzung des Dachverbandes der Krankenkassen, Santésuisse, auf das kommende Jahr um durchschnittlich 4 bis 5 Prozent steigen, hatte Radio SRF berichtet. Zu den steigenden Kosten tragen laut der Organisation unter anderem häufigere und teurere Arztbesuche bei.

Auch dafür hält Meierhans einen Vorschlag bereit: Das Parlament sollte seiner Meinung nach erneut eine Abgabe pro Arztbesuch prüfen: «Wenn ein Patient für jeden Arztbesuch einen Fünfliber bezahlen müsste, ginge er weniger oft dahin.» Der frühere Gesundheitsminister Pascal Couchepin hatte diese Idee einst ins Spiel gebracht.

39 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Wenn das Volk endlich einmal dem Bundesrat nicht alles glauben würde, die wollen doch nur immer das was ihnen mehr bringt.
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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Am besten schafft man endlich das unsinnige KVG (Krankenversicherungs-Gesetz) wieder ab, mit dem uns damals die ehemalige SP-Bundesrätin Dreyfuss versprochen hat, dass die Prämien sinken werden. Was ist jetzt: die Prämien steigen, und steigen, und steigen. Dazu werden Leute, welche weniger zum Arzt gehen, bestraft anstatt belohnt. Das gilt gerade für Leute mit hohen Franchisen, welche damit mehr Selbstkosten übernehmen und die Kassen damit entlasten (das spart einige 10 Millionen an Kosten).
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    1. Antwort von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
      Frau Dreyfuss war sozial zu sich selber. Denn wenn dieses KVG nicht wäre wäre so ziemlich alles günstiger wie Medis usw.
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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Seit Jahren leiden wir in den ländlichen Kantonen unter extrem höheren KK-Prämien-Anstiegen, obwohl die grossen Agglomerationen mehr zum Arzt gehen und somit die Kosten treiben. Auf dem Land gibt es weniger Ärzte und die Leute gehen auch weniger zum Arzt. Aber was machen das BAG und die Krankenkassen; einfach mit der Giesskanne die Kosten an alle gleich verteilen. Das ist doch absoluter Blödsinn. Ich bin dafür, dass der Preisüberwacher mehr Kompetenz bekommt; denn das BAG ist unfähig.
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