Präsidentenrunde: Zersplitterte Mitte hilft der SP

Wie reagieren die Chefs der vier grössten Parteien auf die Umfrage zur Halbzeit der Legislatur? Die Herren Brunner, Levrat, Darbellay und Müller nehmen's gelassen und zeigen sich zuversichtlich, in den kommenden zwei Jahren noch einigen Boden gut zu machen.

Die vier Herren sitzen – alle in Anzügen und mit Krawatten – in der vordersten Reihe des Publikums. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: V.l.: Levrat, Darbellay, Brunner und Müller im Juni am Swiss Economic Forum in Interlaken. Keystone

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Präsidentenrunde

Die Sendung «Echo der Zeit» hat die Präsidenten von SVP, SP, CVP und FDP zu einer Diskussionsrunde geladen. Thema: die GfS-Umfrage zur Bilanz nach der Legislatur-Halbzeit. Moderation: Dominik Meier.

CVP-Präsident Christophe Darbellay bringt das Ergebnis der Umfrage auf den Punkt: «Die BDP profitiert von der relativ guten Arbeit ihrer Bundesrätin.» Eveline Widmer-Schlumpf sei beliebt, habe eine Linie und sie habe Mut. Das komme an bei den Wählerinnen und Wählern, sagt Darbellay.

SVP-Präsident Toni Brunner seinerseits verweist auf die kommenden Monate, in denen das stärkste Mobilisierungsthema der SVP – die Migration – die Schweiz beschäftigen werde. Bald werde die Masseneinwanderungs-Initiative seiner Partei vors Volk kommen. Das werde auch der SVP wieder Auftrieb geben, ist er überzeugt.

Der Blick auf die nächsten Wahlen

Philipp Müller seinerseits zeigt sich zufrieden, dass seine FDP seit den Wahlen vor zwei Jahren stabil geblieben ist. «Dass der freie Fall zu Ende ist – das ist eine gute Ausgangslage für uns für die Zukunft», so der FDP-Präsident. Müller zeigt sich auch zuversichtlich, im Wahlkampf 2015 zusätzliche Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und so seiner Partei einen Zuwachs zu bescheren.

Die SP ihrerseits ist in den vergangenen zwei Jahren bei Themen wie Bankgeheimnis, Energiewende oder Öffentlicher Verkehr aufgefallen; doch niedergeschlagen in mehr Wählerprozenten für die Partei haben sich diese Erfolge nicht. «Ich muss gestehen, ich bin etwas enttäuscht», gibt Präsident Christian Levrat denn auch zu. Er hoffe, dass das Volk die Bemühungen der SP in zwei Jahren honorieren werde.

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Fusion kein Thema

Kein Thema ist die nach den letzten Wahlen ins Spiel gebrachte Fusion von CVP und BDP. Zwar arbeite man gut zusammen, sagt CVP-Chef Darbellay. Zu 80 Prozent stimme man überein. Trotzdem: «Weder für die CVP noch für die BDP ist die Fusion eine Option.»

SP profitiert von der Zersplitterung der Mitte

Lobende Worte für die Zersplitterung der Mitte-Parteien – BDP und Grünliberale traten 2009 erstmals bei eidgenössischen Wahlen an – findet SP-Chef Levrat. Seine Partei habe nun mehr Partner: Im Finanzbereich finde man Lösungen zusammen mit der BDP, im Umweltbereich mit den Grünliberalen. «Wir haben mehr Handlungsspielraum und erreichen mehr von unseren Zielen», so Levrat.

Genau dies kritisiert FDP-Chef Müller: Das Volk habe in grosser Mehrheit bürgerlich gewählt, und nun komme eine linke Politik heraus. «Es ist nicht das, was die Leute damals gewählt haben.» Die SP habe de Facto «drei Bundesräte – das ist kein Witz!», so Müller weiter. Grund dafür sei genau jene zersplitterte Mitte, die meist mit der SP stimme.

Einwanderung und Altersvorsorge

Die Parteichefs schauen aber nicht nur zurück, sondern auch voraus auf die kommenden zwei Jahre. Wenn auch erst ein kleiner Hauch von Wahlkampf spürbar ist: Bis Herbst 2015 ist mit Themen wie Migration/Einwanderung, Altersvorsorge/IV oder der Europapolitik für Zündstoff in der Schweizer Politik gesorgt.

Heisse Eisen sind die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP und wahrscheinlich eine Volksabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Hier wittert Brunner für seine SVP Morgenluft. Müller von der FDP betont in diesem Zusammenhang die eigenen Rezepte wie etwa eine konsequente Anwendung des Asylgesetzes.

Was die Abstimmung zu Kroatien angeht, machen die Mitte-Parteien bereits jetzt klar: Man werde keinesfalls eine Zustimmung der SP mit einem Ausbau der flankierenden Massnahmen und sozialem Wohnungsbau verkaufen. Darbellay spricht in diesem Zusammenhang von «Erpressung sondergleichen» der SP, welcher sich seine Partei nicht beugen werden. Gleich wie von der CVP tönt es in der Sache von FDP-Präsident Müller.