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Profitiert die Schweiz vom «Deal»?
Aus Tagesschau vom 20.02.2016.
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Schweiz Profitiert die Schweiz vom «Deal» der EU mit Grossbritannien?

Nach dem Kompromiss der EU mit Grossbritannien sind die Chancen für Verhandlungen mit der Schweiz zwar nicht gestiegen. Aber die EU habe sich am Gipfel flexibel gezeigt – und das könnte sie auch gegenüber der Schweiz tun, meint Europarechts-Professorin Christa Tobler.

Grossbritannien hat am EU-Gipfel Sonderrechte erhalten, um das Land in der Union zu halten. Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten kompromissbereit gezeigt. Könnten unter diesen Vorzeichen allenfalls auch die Chancen für die Schweiz steigen, um bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit der EU einen Kompromiss zu finden?

Schon seit über zwei Jahren sucht die Schweiz nach einer Lösung in der Zuwanderungsfrage. Bis heute gab es mit der EU-Kommission nur Gespräche, aber keine Verhandlungen.

EU könnte flexibler werden

Nach dem Kompromiss mit Grossbritannien sind die Chancen für die Schweiz zwar nicht gestiegen, meint die Professorin für Europarecht an der Universität Basel, Christa Tobler. Aber die EU habe sich am Gipfel flexibel gezeigt. Und das könnte sie auch gegenüber der Schweiz tun, sagte sie der «Tagesschau».

Tobler könnte sich vorstellen, «dass die EU der Schweiz sagt, wir wären jetzt bereit zu Verhandlungen über die gleichen Punkte wie sie im Abkommen mit Grossbritannien stehen, der ja einen Beschluss des Europäischen Rates darstellt.» Denkbar wäre, dass man dann sagen würde, wir könnten das Personenfreizügigkeitsabkommen entsprechend anpassen.

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Der Kompromiss der EU
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Einige Punkte des «Deals» mit Grossbritannien liessen sich nämlich auch auf die Schweiz übertragen, etwa die Abstufung von Kinderzulagen. Aber auch die grundsätzliche Absicht, die hinter dem Abkommen steht, wäre für die Beziehung mit der Schweiz denkbar, meint Tobler:

«Auch die Schweiz ist in gewissen Punkten interessant für die Zuwanderung, gerade wegen den grosszügigen Sozialleistungen. Die Idee hinter dem Abkommen mit Grossbritannien ist die, dass man das Land ein wenig weniger interessant macht, sie somit weniger Anziehungskraft ausübt. Und das liesse sich auch auf die Schweiz übertragen.»

Flexibilität aber auch bei der Eidgenossenschaft

Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung selber und direkt steuert. Das im Gegensatz zum EU-Abkommen mit Grossbritannien, «denn das Land hat jetzt eine Lösung mit der EU für eine indirekte Steuerung, und nicht für eine direkte Steuerung der Zuwanderung. Das ist nicht das Gleiche», sagt Tobler. «Auf Schweizer Seite müsste man eine gewisse Flexibilität an den Tag legen, um einer solchen Lösung zustimmen zu können.»

Bislang verlautete aus Brüssel immer: eine Lösung für die Schweiz gibt es nicht vor der Lösung mit Grossbritannien. Mit dem Termin für das britische Referendum Ende Juni rückt dieses Zeitfenster nun aber in Griffnähe.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach  (Artio)
    Die EU ist kein Garant für Frieden. Aber auch nicht ein Garant für Krieg. Verstanden?
  • Kommentar von Tobias Hofer  (Tobias Hofer)
    Allein schon die Fragestellung und im folgenden Frau Toblers Mutmassungen zeigen einmal mehr deutlich, wie weit sich Bundesbern in der Sache vom Volksauftrag längst entfernt hat. Und ich meine nicht spezifisch in Bezug auf die MEI sondern in Sache EU ganz allgemein. Billaterale Abkommen (EU-CH) haben mit interne Grundprinzipien der EU ebenso wenig zu tun wie die Sonderbehandlung gewisser EU-Mitglieder. Teil davon sein bzw. dazu gehören und zusammenarbeiten sind nun mal zwei paar Schuhe!
  • Kommentar von Anaj Miliv  (Anaj Miliv)
    Staatspräsident Béji Caïd Essebsi gestern in Bern: Bei der offiziellen Ansprache glaubte er, die Schweiz sei Teil der Europäischen Union: «Ich weiss, die Schweiz ist der EU recht spät beigetreten, aber sie nimmt einen wichtigen Platz ein.» Wahrheit oder Witz?!
    1. Antwort von Patrik Schaub  (Kripta)
      Vielleicht hat die CH-Delegation ihn nicht mal auf den Lapsus hingewiesen - ein Ausländer hat in der CH schließlich immer recht;)
    2. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Anaj Miliv: ... bereits Gaddafi wollte die Schweiz an die Staaten der EU verteilen. Scheint in Nordafrika noch nicht bekannt zu sein, dass in Helvetia ein kleines keltisches Dorf mit dem Zaubertrank des Erfolgs sich die Cäsaren aus Brüssel vom Hals halten konnte !
    3. Antwort von Tobias Hofer  (Tobias Hofer)
      @Patrik Schaub: Was heisst den hier "nicht mal auf den Lapsus hingewiesen"? Es würde mich nicht verwundern, wenn ihm dies seitens der Bundesverwaltung (wenn auch nicht wortwörtlich) so erklärt wurde.
    4. Antwort von Lucas Kunz  (L'art pur l'art)
      Herr Hofer, mit Verlaub, aber das ist reiner primitiver Stammtisch!
    5. Antwort von M. Roe  (M. Roe)
      Kunz: Mit Verlaub, aber so und ähnlich geht das in den höchsten Rängen gerne zu. Sonst kann man in Bern ja nicht begründen, warum man Einladungen verteilt.