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Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Rechtsradikalen
Aus Rendez-vous vom 03.08.2017.
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Französische Nazi-Geste «Quenelle»-Gruss ist strafbar

Das Bundesgericht verurteilt einen Jugendlichen wegen Rassendiskriminierung. Er hatte die «Quenelle» vor einer Synagoge gemacht.

Mit ausgestrecktem rechtem Arm begrüssten sich die Volksgenossen zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft. Nach dem Krieg wurde der Hitlergruss zum Teil ausdrücklich verboten, mindestens aber geächtet.

Der andere Nazi-Gruss

Nazisympathisanten suchten deshalb immer wieder nach Varianten: 2005 zeigte der rechtsradikale französische Bühnenkünstler Dieudonné erstmals die «Quenelle»: Dabei wird der linke Arm schräg nach unten gestreckt und die rechte Hand auf den linken Oberarm gelegt.

Der Gruss wurde in rechten Kreisen bald populär. Fussballer zeigten ihn, oder auch Jean-Marie Le Pen, der Gründer des Front National. Es tauchten auch Fotos von Männern auf, die mit der «Quenelle» vor ehemaligen Konzentrationslagern posierten.

«Quenelle» vor Genfer Synagoge

2013 machten drei junge Genfer die «Quenelle» vor der örtlichen Synagoge. Sie waren zum Teil vermummt, einer trug einen Tarnanzug. Fotos der Aktion wurden auf Facebook und andern Online-Medien verbreitet. Die Genfer Staatsanwaltschaft erliess Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung und verhängte bedingte Geldbussen.

Zwei der drei Männer akzeptierten die Strafe, einer zog vor Gericht. In erster Instanz wurde er tatsächlich freigesprochen. Die Aktion zeuge von schlechtem Geschmack, sei aber noch keine Nazipropaganda, urteilte das Polizeigericht.

Aktion war rassistisch motiviert

Das sehen das Genfer Kantonsgericht und nun in letzter Instanz auch das Bundesgericht anders: Zwar sei die Bedeutung der «Quenelle» nicht immer ganz klar, aber anstössig sei sie in jedem Fall, stellen beide fest. Wer sie demonstrativ vor einer Synagoge mache, handle klar antisemitisch, argumentieren sie. Die abfällige Geste werde so zur feindseligen Botschaft gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Das sei nicht mehr als Schulbubenstreich abzutun, sondern das sei Rassismus.

Die obersten Richter bestätigten deshalb die Geldbusse wegen Rassendiskriminierung. Zudem muss der Verurteilte die Gerichtskosten übernehmen. Das wird ihn mehr schmerzen als die Busse. Diese wurde bedingt ausgesprochen, die 3000 Franken Gerichtskosten aber muss er bezahlen.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli  (thkaepp)
    Kaum ein Symbol oder Gestik ist ein Unikat. Das Meiste historisch längst vorhanden, wurde einfach abgekupfert und mit einem „modernen“ Sinngehalt versehen. Selbst der Hitlergruss schon im antiken Rom als Saluto romano angewandt. Die Swastika (Hakenkreuz) ein Jahrtausende altes Glückssymbol aus Asien usw. Ignorieren wäre effektiver und würde dem Anwender den grossen Auftritt/Medienrummel vergällen. Schlage vor, den Hitlergruss einfach als: „So tief stehe ich in der Sch...,“ auszulegen ;-)
    1. Antwort von E. Waeden  (E. W.)
      Hitler wollte sowieso der neue Cäsar sein. Drum hat er den Gruss, aber auch den Adler im Wappen den Römern abgekupfert. Und eben wie Cäsar einst, wollte er ein neues Riesenreich erschaffen. Aber vermutlich wegen dieses Grusses hat die Schweiz dann in den 1960? die alte Nationalhymne abgeschafft. Nicht wegen der Melodie, wie sie auch die Briten haben (wollte man uns damals so verklickern), sondern eher wegen dem Text.
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Der Adler hat er nicht den Römern abgeguckt, der Adler war schon vorher gebräuchlich und wird auch heute noch von der BRD verwendet.
  • Kommentar von Serena Gnabry  (SerenaG)
    Hoffentlich werden radikale Gesten verboten. Sei es von Rechtsextremen oder Linksextremen. Ich verstehe die Kritik teilweise, betreffend der fehlenden Kritik an Linksextremen. Siehe die Krawalle in Hamburg. Kaum eine Medienstation wagte es zu erwähnen, dass es Linksextreme waren. Beide Extreme lehne ich ab. Und ich hoffe jeder Bürger, jeder normale Mensch auch!
  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    A quenelle (French pronunciation: ​[kə.nɛl]) is a small or moderate quantity of a mixture of creamed fish or meat, sometimes combined with breadcrumbs, with a light egg binding, usually formed into an egg-like shape, and then cooked.