Zum Inhalt springen

Schweiz Querelen um neue Überwachungsanlage des Bundes halten an

Der Bund hat eine neue Telefon- und Internet-Überwachungsanlage. Aber: Die 18 Millionen Franken teure Vorrichtung funktioniert nicht. Und: Selbst wenn die Anlage läuft, drohen Probleme bei der Internet-Überwachung. Denn viele Provider weigern sich, mit dem Bund zusammenzuarbeiten.

Legende: Video Löchrige Überwachung abspielen. Laufzeit 3:29 Minuten.
Aus 10vor10 vom 12.02.2013.

Polizei und Justiz sind äusserst besorgt über das Informatikdebakel und fürchten ins Hintertreffen zu geraten. Die streng geheime Neuanschaffung ist bisher nicht in Betrieb.

Für die neue Abhöranlage müssen die Telekom-Anbieter Computer und Programme für den direkten Datenaustausch bereitstellen. Grosse Anbieter wie Swisscom oder Cablecom haben alle aufgerüstet, doch: Für die lückenlose Überwachung des Internets müssten mehrere hundert kleinere Internet-Provider ebenfalls aufrüsten. Aber viele weigern sich.

Keine Möglichkeit, die Firmen zur Mitarbeit zu zwingen

Fredy Künzler vom Zürcher Internetprovider Init7 hat nicht aufgerüstet. Er sagt, bei Einzelanfragen der Strafverfolger helfe er gern. Doch die teuren Anlagen für die automatische Verbindung zum Bundessystem wolle er nicht kaufen.

Der Bund hat heute rechtlich keine Möglichkeit, die Internetfirmen zur Mitarbeit zu zwingen. «Um glaubwürdig zu sein, muss sichergestellt werden, dass alle Provider einlenken, sonst kommt ein grosses Problem auf die Strafverfolgung zu», mahnt Andreas Brunner, oberster Staatsanwalt der Schweiz. Er sitzt im Leitungsgremium des Projekts.

Sicher ist: Vor Mitte 2013 wird die neue Anlage des Bundes sicher nicht vollständig laufen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Filipo Mendez, Zürich
    In Deutschland wehrt sich die Bevölkerung gegen diese Totale Internet Überwachung. Und hier in der Schweiz wird sie einfach mal eingeführt. Gehts noch?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Andreas Fink, Basel
    Was sich die grossen leisten können und für deren Volumen vielleicht Sinn macht, macht für die kleinen ISPs keinen Sinn weil es ihn 6-7stellige Summen kostet! Und daher ist das Aufbürden dieser Kosten auf den kleinen Internet Provider nicht verhältnismässig. Und das dafür das sein Netz vielleicht 1x im Jahr nen Kunden zum überwachen hat (wenn überhaupt). Die Effektivität des ganzen ist dazu noch bescheiden. Was ein richtiger Krimineller ist, weis schon lange wie Verschlüsselung funkt...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    ... und wer überwacht die Bundesverwaltung?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen