Rechts und Links kritisieren Entscheide des Bundesrats

Die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) des Bundesrats ist am Mittwoch von allen Seiten kritisiert worden. Was den Linken zu viel ist, ist der Rechten zu wenig. Moniert wird, es fehle an einer klaren Strategie für die Armee.

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Bildlegende: Der Entscheid des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Armee stösst auf Widerstand. Keystone

Die Vorlage sei «weder ein 'Weiter' noch eine 'Entwicklung' und somit: am Ziel vorbei», schreibt die CVP. Die WEA lasse zu viele Fragen offen. Der Bundesrat müsse unter anderem aufzeigen, wie er Rüstungslücken auffüllen wolle und bis wann die Reform umgesetzt werde. Ausserdem sei der vom Bundesrat vorgeschlagene Zeitpunkt für eine neue Kampfjet-Evaluation viel zu spät. Der Bundesrat möchte Ende 2018 damit beginnen.

Rechte wollen mehr Geld für die Armee

Mindestens 5,4 Milliarden Franken jährlich möchte hingegen die SVP der Armee geben. Mit Hinweis auf den Ukraine-Konflikt verlangt sie ferner, dass die Einsatzbereitschaft der Armee erhöht wird und der aktive Bestand nicht unter 120'000 Armeeangehörige fällt. Die Junge SVP verlangt ein Ende des «Raubbaus» bei der Armee.

Linke: Armee budgetiere ins Blaue hinaus

Gegen die Vorlage sind auch die Grünen. «Grüne weisen Botschaft zur WEA an Bundesrat zurück» übertitelten diese ihre Mitteilung. Zuerst müsse der vom VBS auf 2016 verschobene, neue Sicherheitspolitische Bericht vorliegen, bevor man über Geld rede.

Die Armee budgetiere ins Blaue hinaus. Die Armee müsse kleiner und kostengünstiger werden. Vor 2030 brauche es auch keine neuen Kampfjets, schreiben die Grünen. Das Nein des Volkes zum Gripen am 18. Mai sei auch ein Nein zu jeglichen neuen Kampfflugzeugen gewesen.

Kompetenzen trennen

Abgelehnt wird von den Grünen weiter, der Armee auch zivile Aufgaben zuzuweisen: Die Polizei oder zivile Behörden zu unterstützen, dürfe für die Armee keine Priorität haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) befürchtet, dass es so nur eine Frage der Zeit sei, «bis die Militärpolizei bei Kundgebungen eingesetzt wird». Polizeiliche und militärische Kompetenzen seien in einer Demokratie strikt zu trennen.

SP: VBS verschleudert Milliarden

Als «konzeptlos» und «fehlgeleitet» qualifizieren die Sozialdemokraten die Armeereform ab. Maurer und das VBS hätten es verpasst, aus dem Scheitern der Gripen-Vorlage die richtigen Schlüsse zu ziehen.

«Die Zeiten, in denen VBS und Armee Milliarden verschleudern konnten, ohne Widerstand befürchten zu müssen, sind vorbei.» Stattdessen wiederhole Maurer «wieder die genau gleichen Fehler» und verlange mehr Geld ohne strategische Grundlage.

Zustimmung von FDP und GLP

Zustimmung zu den Plänen des Bundesrates signalisierten bislang die FDP, die Grünliberalen (GLP) und Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG). Mit der WEA wolle der Bundesrat endlich auch «den dritten Weg zwischen Stahlhelmfraktion und Armeeabschaffern» beschreiten, schreibt die GLP.

Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat künftig für die Armee ein Vier-Jahresbudget statt des jetzigen Jahresbudgets möchte. Dies werde die Diskussion versachlichen und der Armee mehr Planungssicherheit geben. Auch mit dem Zeitplan für die Kampfjet-Beschaffung erklärt die Partei sich einverstanden.

Allerdings verlangen FDP, GLP und SOG Nachbesserungen. So wollen FDP und SOG fünf Milliarden Franken für die Armee. Und alle drei kritisieren die geplante Reduktion der Wiederholungskurse auf zwei von heute drei Wochen als nicht zielführend.