- Der Nationalrat will eine « Regulierungsbremse » einführen.
- Er verlangt, dass neue Gesetze oder Gesetzesänderungen mit grossen Kostenfolgen im Parlament breiter abgestützt sein müssen.
- Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der FDP gutgeheissen.
Mit 110 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Nationalrat für den Vorstoss. «Es ist zentral, dass Gesetzesprojekte ein Preisschild haben», sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Es brauche eine klare Einschränkung der Regulierung, die wie eine «Schuldenbremse» wirke.
Die «Regulierungsbremse» soll wirken, sobald ein Gesetz zu höheren Kosten für 10’000 Unternehmen führen oder eine bestimmte Kostenschwelle überschritten würde.
Schneider-Ammann dämpft zu grosse Erwartungen
Der Bundesrat setze alles daran, die Regulierung so schlank wie möglich zu halten, versicherte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat prüfe derzeit mögliche Modelle einer «Regulierungsbremse».
«Wir arbeiten an einem Bericht, der die Modelle und die Regulierungseffekte beschreiben und Antworten auf die gestellten Fragen liefern wird», sagte Schneider-Ammann im Rat. «Ich helfe allerdings nur, Methoden und Instrumente einzuführen, bei denen wir uns wirklich davon überzeugt haben, dass sie einen positiven Effekt bringen.» Er versprach, noch dieses Jahr den Bericht vorzulegen.
