Seit gut zwei Jahren können ehemalige Verdingkinder einen Solidaritätsbeitrag beantragen. Das hat das Parlament mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative beschlossen. Nun zeigt sich: Wenn das Vermögen mit dem finanziellen Zustupf über 37'500 Franken steigt, kann es zu Kürzungen bei Ergänzungsleistungen und somit zu einer tieferen Rente kommen.
Guido Fluri ist der Urheber der Wiedergutmachungsinitiative. Dass die Obergrenze bei den Ergänzungsleistungen dereinst zum Problem werden könnte, habe er schon bei den Gesprächen zur Wiedergutmachungsinitiative gemerkt.
Guido Fluri
SRF News: Sie haben sich mit Ihrer Wiedergutmachungsinitiative für die Verdingkinder eingesetzt. Nun wird einem Teil der Betroffenen die Rente gekürzt. Überrascht Sie das?
Guido Fluri: In erster Linie war es eine Überraschung. Als ich die Gespräche gesucht habe, habe ich festgestellt, dass man sich damals im politischen Prozess innerhalb der Sozialversicherungen gewehrt hat, als es um den Gegenvorschlag ging. In Ausnahmefällen kann es zu einer Reduktion kommen – das ist heute klar. Im Nachhinein betrachtet, tut es mir für die Betroffenen sehr leid. Wir mussten damals schnell reagieren, damit wir dieses Gesetz rasch verwirklichen konnten und die Betroffenen die Anerkennung dieses Unrechts auch in schriftlicher Form bekommen, weil viele alt und gebrechlich waren.
Mätte man diesen Punkt – die finanziellen Folgen – stärker im Gegenvorschlag miteinbeziehen müssen?
Nein, die Politik hat so entschieden. Uns war wichtig, dass die Menschen eine Anerkennung für dieses Unrecht erhalten. Die Sozialversicherungen des Bundes haben interveniert, als es um den Gegenvorschlag ging. Sie haben gesagt, dass sie eine Freigrenze haben möchten und wenn diese überschritten wird, gibt es einen Anrechnungsteil dazu und dann werden auch die Ergänzungsleistungen gekürzt.
Hätten wir vor das Volk gehen müssen, wäre es noch einmal viele Jahre gegangen und der Ausgang wäre sehr ungewiss gewesen.
Das war damals dort das Thema. Und sonst wäre dieser Gegenvorschlag in dieser Geschwindigkeit nicht zustande gekommen. Damals waren wir sehr froh, dass wir diesen Gegenvorschlag bekommen haben. Hätten wir vor das Volk gehen müssen, wäre es noch einmal viele Jahre gegangen und der Ausgang wäre sehr ungewiss gewesen.
Finden Sie, die Verdingkinder, denen jetzt die Rente gekürzt wird, hätten früher informiert werden müssen?
Im Ablauf des Prozesses wäre diese Kommunikation wichtig gewesen. So wie ich das aber weiss, wurde man selber etwas überrascht, dass es trotzdem ein paar Fälle waren, die diese Freigrenzen überschreiten. Für uns ist das eine Enttäuschung. Wir wollten alle einbeziehen, mussten aber feststellen, dass es sehr schwierig ist, allen unter dem Strich gerecht zu werden.
Sie verstehen, dass das für einige nun ein Affront ist?
Natürlich. Ich kann mich in diese Menschen hineinversetzen – das Trauma nimmt seinen Gang. Wieder werden sie von den Behörden bestraft; viele sind bereits behördengeschädigt. Nun wird ihnen das, was ihnen zusteht, auch noch gekürzt. Man muss sich aber bewusst sein: Die Politik hat das so gewollt. Wenn es jetzt eine Änderung benötigt, muss das auf Gesetzesstufe geschehen. Die Politiker, die sich nun im Wahljahr exponieren, müssen wissen, dass es Jahre gehen kann, bis dieses Gesetz geändert wird – und es ist mehr als ungewiss, ob es denn auch wirklich eine Mehrheit findet. Für uns war das damals der Kompromiss, der uns auf dem Tisch aufgezeigt wurde. Im Nachhinein muss man sagen: Wenn wir das nicht akzeptiert hätten, was wäre dann herausgekommen?
Das Gespräch führte Teresa Delgado.
