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Schweiz Rentenreform: Rechte Jungpolitiker wittern «faulen Kompromiss»

In Bundesbern hat das Ringen um die Reform der Altersvorsorge erst begonnen. Der Vorschlag, für die Erhöhung der Renten die Löhne stärker zu belasten, passt bürgerlichen Jungpolitikern gar nicht: Sie sprechen von einem faulen Kompromiss auf Kosten der nächsten Generation.

Junge Frau wartet auf das Tram, während zwei alte Frauen vorbeigehen.
Legende: Grenzen der Solidarität: Die Jungen wollen nicht immer mehr für die Alten zahlen. Keystone

Eine ausgewogene Rentenreform hat Bundesrat Alain Berset (SP) versprochen. Ausgewogen nennt auch die ständerätliche Sozialkommission ihre Version des Gesetzespakets, die sie Anfang Woche präsentierte. Soll heissen: AHV (erste Säule) und Pensionskassen (zweite Säule) werden mit der Reform wieder solide finanziert – ohne Leistungsabbau und damit ohne Nachteil für die Pensionierten.

Ziel der Sozialkommission war es zudem, das umstrittene Mammutprojekt «Altersvorsorge 2020» politisch mehrheitsfähig zu machen. «Jede Seite musste eine Kröte schlucken», kommentierte FDP-Ständerätin und Kommissionsmitglied Christine Egerszegi den Ausgang der intensiven Beratungen.

Politischer Kuhhandel

Tatsächlich mussten Linke und Rechte Zugeständnisse machen:

  • So gibt es laut dem Plan künftig für das gleiche Alterskapital in der Pensionskasse weniger Rente bei der Pensionierung (weil der Umwandlungssatz von heute 6,8 auf 6 Prozent sinkt). Ein Schritt, den die Linke ihren Wählern wohl nur mit Mühe verkaufen kann.
  • Im Gegenzug versüsst die Kommission die Reform durch 70 Franken mehr AHV-Rente pro Monat. Das erlaubt es der SP zu sagen, man habe sich erfolgreiche für die Stärkung der ersten Säule der Sozialwerke eingesetzt. Die Besserstellung der Pensionäre kostet rund 1,4 Milliarden Franken jährlich.
  • Damit die AHV finanziell trotzdem nicht aus dem Lot gerät, schlägt die Kommission zusätzliche 0,3 Lohnprozente zugunsten der Rentner vor. Sie wären je hälftig von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebern zu tragen. Sie belastet die aktive Bevölkerung und könnten zum Bremsschuh für die Wirtschaft werden, befürchten Kritiker.

Generationenvertrag arg strapaziert

Kein Wunder, regt sich Widerstand: Die Sozialkommission des Ständerats hat die Rechnung offenbar ohne die Jungen im Nationalrat gemacht. Vor allem junge bürgerliche Parlamentarier üben Kritik:

«Einem Ausbau der AHV kann ich unmöglich zustimmen», sagt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Meine Generation muss es ausbaden, wenn jetzt keine nachhaltige Revision erfolgt.» Der demografische Trend sei klar, rechnet der 34-jährige Maschineningenieur vor: In den nächsten zehn Jahren gehen in der Schweiz rund eine Million Leute in Rente, aber nur etwa eine halbe Million Erwerbstätige rücken nach.

Meine Generation muss es ausbaden, wenn jetzt keine nachhaltige Revision erfolgt.
Autor: Christian WasserfallenNationalrat (FDP/BE)

Mit anderen Worten: Um die Renten der geburtenstarken Babyboomer-Generation zu zahlen, braucht es mehr Geld. Doch sind im Verhältnis dazu weniger Junge da, um die Zeche zu zahlen. Der Generationenvertrag wird strapaziert.

«Es ist offensichtlich», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «CVP und SP haben einen faulen Kompromiss ausgeheckt.» So gehe das nicht, findet der 36-Jährige aus dem Kanton Zug. «Ich kämpfe dafür, dass die AHV nicht auf dem Buckel der Jungen saniert wird.» Besonders stören Aeschi die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente in der Variante der Kommission. Sie sind ein neues Element; der Bundesrat hat etwas anderes vorgeschlagen:

Lohnprozente weniger fair

Sozialminister Alain Berset will nämlich nicht die Lohnbeiträge für die AHV erhöhen, sondern die Mehrwertsteuer. Der Unterschied ist wichtig:

  • Lohnbeiträge für die AHV gehen einseitig zu Lasten der Erwerbstätigen, also der jungen Generation. Die Mehrwertsteuer dagegen müssen alle zahlen, auch die Alten, die nicht mehr für Lohn arbeiten.

Was auf den ersten Blick nach einer Spitzfindigkeit aussieht, hat grundsätzliche Bedeutung. Eine Lohnprozenterhöhung ist «weniger fair», erklärt Jérôme Cosandey, Vorsorgespezialist der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse. Denn im Gegensatz zur Mehrwertsteuer belasten die Lohnprozente nur die aktive Bevölkerung, nicht aber die Rentner. «Wenn die Einnahmen der AHV schon erhöht werden müssen, dann über die Mehrwertsteuer», meint der Experte.

«Kein Problem» – sagt die junge Linke

Diese Gerechtigkeitsdiskussion laufe in die falsche Richtung, kontert Cédric Wermuth, der seit 2011 für die SP Aargau im Nationalrat sitzt. Der 29-jährige Jungpolitiker ist überzeugt: «Die alte Generation, die nun in Rente geht, hat enorme Vorleistungen erbracht für unseren Wohlstand. Sie hat eine anständige Rente verdient.» Er habe deshalb keine Mühe, einen entsprechenden Teil seines Einkommens für die Renten der Alten herzugeben.

Wermuth findet es auch besser, zusätzliche Lohn- statt Mehrwertsteuer-Prozente einzusetzen für die AHV. Denn: «Die Mehrwertsteuer belastet die niedrigeren Einkommen stärker, ist also sozial weniger verträglich.» Für ihn ist dies das grössere Problem. Die zunehmende Belastung der Erwerbsarbeit durch Lohnbeiträge stört ihn im Vergleich dazu weit weniger.

In der Altersreform 2020 erkennt Wermuth keine ungerechte Begünstigung der Alten auf Kosten der Jungen – ganz im Gegensatz zu den bürgerlichen Jungpolitikern im Nationalrat. Nun geht die Vorlage im September zuerst in den Ständerat, danach ist nächstes Jahr die grosse Kammer dran. Das letzte Wort bekommt das Volk in einer Abstimmung.

Schon manch ein Bundesrat biss sich die Zähne aus an einer AHV-Reform. Diese Politiker stehen hinter wegweisenden Veränderungen in der ersten Säule.

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72 Kommentare

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  • Kommentar von T. Eltschkner, Uster
    Auch hier entpuppt sich die Propaganda von Mittelinks vor den Abstimmungen der PFZ und bei der Bekämpfung von MEI als Lüge heraus wie gut es doch den Sozialkassen Dank der Einwanderung geht. Weil so viele Einzahlen. Gegenteiliges ist der Fall. Denn die wollen es sich ja au auszahlen lassen.Wenn sie in die Heimat zurückgehen gar sich die ganze Rente schon auszahlen lassen. Asylwesen kostet 7.5 Mia im Jahr. Mit diesem Betrag könnte man 250.000 Neurentnern monatlich 2.500.-- bezahlen Danke Christen
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Eltschkner, Richtig und genau so zeigt sich die Lüge der Bürgerlichen zur Abstimmung der Erbschaftssteuer. Diese gefärdete angeblich Arbeitsplätze und jetzt sollen die KMUs und ihre Arbeitsplätze mit höheren Lohnnebenkosten belastet werden. Das ganze Volk zahlt dann die Kosten mit höheren Preisen und mehr MwSt da die Produkte teurer werden. Die FDP, SVP und BR Lüge war ein Föderalismus für die Vermögensumschichtung abgesegnet durch Treudoofe Wähler von 70%!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Wir alle wollen doch alt werden,das Leben geniessen & hierfür tun wir alles! In der CH werden die Menschen so alt, wie nirgendwo anders (mit einigen kleinen Ausnahmen), die Sozialwerke & die med. Versorgung sucht seinesgleichen! DOCH DIES ALLES HAT SEINEN PREIS!Wer einen schönen Lebensabend geniessen will, muss solidarisch dafür aufkommen. Entweder wir arbeiten länger oder aber wir lassen uns dies etwas kosten. Ohne geht es nicht! Auch in der CH nicht! Länger arbeiten wird unausweichlich werden!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Im Gegensatz zu vielen heutigen Jungen haben die Vorgenerationen es als selbstverständlich angesehen, dass man solidarisch mit "alten" Menschen ist, eben weil sie sich ihren Lebensabend mehr als verdient haben. Immerhin hat die Generation der Baby Boomer noch für genügend "Nachschub" gesorgt, welche dann mal in die AHV einzahlen können. Wenn es jetzt Lücken in der AHV gibt, sind Nachfolgegenerationen selber schuld. Karriere & ein tolles Leben Kindern vorangestellt, ist das jetzt der Bumerang.
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    2. Antwort von Hans Knecht, Torny
      E. Waeden, zugegeben, die Generationen bis zum Pilleknick, ca. 1965, hat schweizerisch betrachtet für genügend Nachwuchs gesorgt. Nur hat diese Generation es verpasst ihren Kindern ein Gedankengut mitzugeben, auf dass diese selbst auch für genügend Nachwuchs sorgt, da für ein 80-jähriger ein 50-jähriger und auch ein 20-jähriger in die Altersvorsorge einzehlen müsste. Es hiess, dass bis 2030 die Vorsorge nun gesichert sei, danach schlägt der Pilleknick gnadenlos zu.
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    3. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Interessant wäre hier noch zu betrachten wer sagte, dass die Pille völlig ok sein.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Dieser Wasserfallen ist der Totengräber der Sozialwerke wie seine FDP Vorfahren, die dem Büezer immer die Butter auf dem Brot absprachen , das fing schon 1945 nach dem Krieg an, als sie den Eigenmietwert dem fleissigen Büezer auferlegten, um ihre Wohnblöcke zu hohen Mieten voll auszumieten. Herr Wasserfallen, Wasser predigen - selbst aber Wein trinken - schämen sie sich , denn sie sind Erbsohn von Beruf und brauchen keine AHV am Existenzminimum ! Unwählbar für den Büezer !
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