- Das Parlament entscheidet an der Sommersession, ob eine PUK die Vorfälle um die CS untersuchen soll.
- Eine Zustimmung zur Vorlage für eine PUK ist wahrscheinlich. Denn die Empörung ist gross, dass erneut eine Grossbank gerettet werden musste.
- Bereits jetzt ist klar: Eine PUK würde teuer werden.
Die Sommersession im eidgenössischen Parlament beginnt am Dienstag. Bereits zum Auftakt wird das Büro des Nationalrats eine Vorlage behandeln, über die das Parlament später entscheiden muss.
In dieser Vorlage geht es um die Definition des Auftrags, den die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK erhalten soll. Dann müssten beide Räte einer PUK zustimmen, damit die Vorgänge um die Rettung der Credit Suisse von einer PUK untersucht werden.
PUK dürfte tief graben können
Es ist anzunehmen, dass der Auftrag weit gefasst formuliert wird. So erlaubt es den Mitgliedern der PUK, in die Tiefe gehen zu können. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat haben bereits gefordert, nicht nur die Ereignisse von diesem März zu untersuchen – also die Zeit als die Übernahme der CS durch die UBS beschlossen wurde.
Auch die Vorjahre, die zur desolaten Situation der Credit Suisse geführt haben, soll genauer beleuchtet werden. Es soll überprüft werden, ob früher Verantwortliche, wie beispielsweise der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer, Fehler gemacht haben.
Finanzielle Mittel müssen geklärt werden
Billig ist eine Parlamentarische Untersuchung nicht. Daher müssen die Mitglieder des Nationalratsbüros die finanziellen Mittel abstecken. Eine Untersuchungskommission verfügt über ein eigenes Sekretariat. Das notwendige Personal wird einerseits von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt, andererseits kann die Kommission weitere Mitarbeitende anstellen. Es ist anzunehmen, dass es Finanzspezialisten braucht, die den Bankensektor kennen.
Eine Zustimmung der Vorlage für eine PUK erscheint derzeit als wahrscheinlich, da auch viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier empört waren, dass erneut eine Grossbank gerettet werden musste. Aus diesen Gründen scheint der Konsens für eine PUK gross. Einzelne Punkte in der Vorlage, die vom Nationalratsbüro ausgearbeitet wird, könnten aber noch zu Diskussionen führen.
