Schweiz - Rohstoffbericht: «Erklärung von Bern» empört – Glencore wartet ab

Der Bundesrat will Rohstoffgiganten nicht enger an die Leine nehmen. Die «Erklärung von Bern» ist enttäuscht. Glencore äussert sich vorerst zurückhaltend.

Die auf den Rohstoffsektor spezialisierte nichtstaatliche Organisation «Erklärung von Bern» (EvB) zeigt sich enttäuscht über den Rohstoffbericht des Bundesrates. Griffige Vorschläge für gesetzliche Leitplanken suche man in der «mutlosen Auslegeordnung» vergeblich.

Zwar würden die wichtigsten Problemfelder detailliert beschrieben. Enttäuschend und zugleich bezeichnend sei jedoch, dass die drei involvierten Departemente trotz monatelanger Recherchen kein neues Datenmaterial präsentieren könnten, schreibt die EvB.

Regeln der EU und USA als Vorbild

Auch werde im Bericht die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffsektors für die Schweiz betont, gleichzeitig aber festgestellt, dass derzeit keine Zahlen zu den Steuereinnahmen aus dem Rohstoffsektor vorliegen. Für die EvB fehlen auch wirkungsvolle Vorschläge, wie Entwicklungsländer das Problem von ausbeuterischen Rohstoffkonzernen in den Griff bekommen sollen.

Die EvB begrüsst die vorgeschlagene Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für mehr Transparenz bei den Zahlungsflüssen im Rohstoffsektor nach Vorbild der EU und der USA. Unklar bleibe jedoch, ob eine mögliche Regelung auch die Zahlungsflüsse von Handelsunternehmen einschliessen solle.

Ähnlich tönte es aus den Reihen von SP und JUSO: «Bund kuscht vor Rohstoffmultis», betitelten Letztere ihre Stellungnahme.

Swissaid fordert klaren gesetzlichen Rahmen

Auch das Hilfswerk Swissaid äussert Kritik. Die vom Bundesrat propagierten freiwilligen Ansätze reichten nicht, um die mit dem Rohstoffgeschäft verbundenen Risiken in den Griff zu bekommen.

Vonnöten sei stattdessen ein klarer gesetzlicher Rahmen. Schliesslich hätten in der Schweiz mehrere der weltgrössten Rohstoffhandelsfirmen ihren Sitz, so etwa Vitol, Trafigura oder Glencore.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigte den Rohstoffbericht mit dem Argument, die Schweiz müsse ihre attraktiven und verlässlichen Rahmenbedingungen für die Rohstoffbranche erhalten und stärken.

Glencore wartet mit Reaktion

Die in der Schweiz ansässigen Unternehmen im Rohstoffhandel äusserten sich zunächst gar nicht oder zurückhaltend. Der weltweit grösste Konzern Glencore mit Sitz in Zug will sich in den kommenden Tagen vertieft mit dem Bericht auseinandersetzen.

Glencore werde die Diskussion über die Rohstoffindustrie in der Schweiz weiterhin mit Interesse verfolgen, heisst es in der Stellungnahme. Im Rahmen seiner Möglichkeiten werde sich der Konzern «gerne am künftigen Dialog mit der Schweizer Regierung und anderen relevanten Akteuren zu diesem Thema beteiligen».

Die 10 grössten Schweizer Rohstoffunternehmen (im Ranking der grössten Schweizer Konzerne 2012; vor der Fusion von Glencore Xstrata)

Unternehmen	Sitz	Branche	Umsatz in Mio.
1. Vitol	Genf	Mineralölhandel	279'118
2. Glencore	Zug	Welthandel/Rohstoffhandel	174'983
3. Trafigura	Luzern	Welthandel/Rohstoffhandel	114'680
9. Xstrata	Zug	Welthandel/Rohstoffhandel	31'844
24. Transocean	Zug	Mineralölhandel	8593
29. DKSH Holding	Zürich	Welthandel/Rohstoffhandel	7340
34. Kolmar Group	Zug	Mineralölhandel	6333
42. Pargesa	Genf	Mischkonzern, u.a. Beteilung an Mineralölunternehmen	4729
47. Omya	Aargau	Industriemineralien	4200
63. Tamoil	Wallis	Mineralölhandel	2713