Raketenprojekt Bodluv Rückendeckung von Armee und Politik für Parmelin

Der politische Kampf um das grösste Rüstungsprojekt der Schweiz geht in die nächste Runde. Der langjährige Armeechef Christophe Keckeis eilt Bundesrat Parmelin zu Hilfe.

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Raketenprojekt Bodluv

7:57 min, aus Rundschau vom 1.2.2017
  • Neue Dokumente aus der internen Projektgruppe zeigen, dass selbst innerhalb des Projekts Bodluv über einen Abbruch diskutiert wurde.
  • Sicherheitspolitiker stützen den Entscheid von Bundesrat Guy Parmelin, das Raketenprojekt zu sistieren. Die Kritik der parlamentarischen Aufsicht teilen sie nicht.
  • Der langjährige Armeechef Christophe Keckeis lobt Parmelin und zeigt Verständnis für die bundesrätliche Notbremse.

Neue Dokumente zeigen, dass selbst innerhalb der Projektgruppe über einen Bodluv-Abbruch diskutiert wurde. Im Dokument wird von einer Variante «Null» gesprochen, die zur Wahl stand, weil «kein Effektor die Anforderungen erfüllt». Als mögliche Konsequenz sehen die Experten nebst der Evaluierung weiterer Waffen oder der Anpassung der Anforderungen auch den Abbruch des Projekts.

Das von der «Rundschau» zitierte Dokument erstellten interne Experten im Vorfeld der entscheidenden Sitzung im Januar. In dieser sprach sich die verantwortliche Projektaufsicht dafür aus, zwei Waffen zu beschaffen, die beide gemäss Experten wegen «gravierender Einschränkungen» den militärischen Anforderungen nicht genügten.

Lob vom ehemaligen Armeechef

Die neuen Dokumente nähren weiter Zweifel am Milliardenprojekt. Dies nachdem noch am Freitag die Geschäftsprüfungskommission GPK Parmelin für seinen Sistierungsentscheid rügte. Ohne Not habe er das Raketenprojekt Bodluv gestoppt. Gegenüber der Rundschau stärken Sicherheitspolitiker dem SVP-Bundesrat den Rücken. Sie distanzieren sich vom GPK-Bericht.

Inmitten der anhaltenden Querelen bezieht der langjährige Armeechef Christophe Keckeis Stellung. Er lobt Parmelin für die bundesrätliche Notbremse: «Ein richtiger Entscheid!» Laut Keckeis sei das Projekt «völlig falsch aufgegleist» gewesen. Gegenüber der Rundschau sagt er: «Nach dem Gripen-Entscheid hat man Projekte gesucht, die teuer sind und für die man das Geld ausgeben kann.»

Erstmals seit der Rüge der GPK äussert sich auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zu der Kritik an «seinem» Bundesrat. Er kritisiert die GPK und vermutet «Partikularinteressen» hinter dem Bericht. Gegenüber der Rundschau sagt Amstutz: «Es war der richtige Entscheid von Parmelin zur richtigen Zeit. Das nennt man Führen. Das haben gewisse Leute nicht gerne.»