Rückschaffungs- und Asylpraxis für Tamilen wird verschärft

Aus der Schweiz ausgeschafft und im Heimatland verhaftet: Das passierte 2013 zwei Tamilen, die nach Sri Lanka zurück mussten. Der Bund schickte darauf weniger Leute heim. Nun wird die Praxis nach einer Neubeurteilung der Lage wieder verschärft. 1360 hängige Gesuche sind unmittelbar betroffen.

Am 18. Mai 2016 gedachten Tamilen auf dem Bundesplatz der 450‘000 Opfer in 30 Jahren Bürgerkrieg. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am 18. Mai 2016 gedachten Tamilen auf dem Bundesplatz der 450‘000 Opfer während 30 Jahren Bürgerkrieg. Keystone/Archiv

Die Bundesbehörden hätten generell die Lage bezüglich Menschenrechte und Sicherheit genauer angeschaut, sagt Léa Wertheimer, Sprecherin im Staatssekretariat für Migration (SEM): «Wir kommen zum Schluss, dass es Verbesserungen gibt und darum die Wegweisungs- und Asylpraxis verändert werden kann.»

Insbesondere Gesuche von tamilischen Medienschaffenden, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern würden daher restriktiver behandelt, sagt Wertheimer. Die Einzelfallprüfung werde aber beibehalten.

Für Menschenrechts-Organisationen zu früh

Zwar habe sich die Lage seit Antritt der neuen Regierung in Sri Lanka vor eineinhalb Jahren tatsächlich verbessert, sagt Yves Bowie, zuständig für das Dossier Sri Lanka bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Allerdings habe dies nur bis Anfang dieses Jahres angehalten. Seither gebe es wieder systematische Folterungen von Gefängnisinsassen vor allem bei Befragungen. Dazu kämen Entführungen und willkürliche Verhaftungen. «So ist die Gefahr leider gross, dass sich die Fälle von 2013 wiederholen könnten.»

Jene Fälle also, bei denen zwei ausgeschaffte Tamilen direkt nach ihrer Rückschaffung aus der Schweiz in Sri Lanka verhaftet wurden. Die Praxisänderung des SEM sei politisch motiviert, folgert Bowie: Schliesslich habe die Schweiz die «Schraube soeben auch bei Eritreern etwas angezogen». Das alles passe zum asylpolitisch aufgeheizten Klima.

SEM entscheidet nach Analysen

Das SEM widerspricht: Die Behörden beurteilten die Lage in den Herkunftsländern der Asylsuchenden laufend, auch direkt vor Ort, und passten dann ihre Praxis an, erklärt Wertheimer: «Es ist also keine politische Entscheidung, sondern sie basiert auf den Analysen, die im SEM laufen und die wir ständig vornehmen.»

Ein Migrationsabkommen soll die Rückübernahme erleichtern. Darüber wurden sich die Schweiz und Sri Lanka am 6. Juni einig, wie Wertheimer erinnert. Das Abkommen sieht Bestimmungen zur Identifikation und zur Rückübernahme von sri-lankischen Staatsangehörigen vor. Dazu gehören aber auch Migrationsthemen wie die Reintegration und die Strukturhilfe oder auch Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Direkt betroffen von der Änderung sind damit 1360 Personen aus Sri Lanka, deren Gesuche beim SEM hängig sind. Dazu kommen alle, die ab jetzt ein Asylgesuch stellen. Rund fünf Prozent aller Asylgesuche in der Schweiz wurden letztes Jahr von Menschen aus Sri Lanka gestellt.