Am Sonntagabend wurde bekannt, dass die Postchefin Susanne Ruoff per sofort zurücktritt. Grund dafür ist der Skandal um die erschlichenen Postauto-Subventionen. Dieser Schritt hat auch die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission überrascht, wie Edith Graf-Litscher selbst sagt.
Edith Graf-Litscher
Präsidenten der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, Nationalrätin SP
SRF News: Was sagen Sie zum Rücktritt der Postchefin?
Edith Graf-Litscher: Ich nehme den Rücktritt von Frau Ruoff zur Kenntnis. Für mich ist relevant, was im Bericht steht, den Herr Schwaller und Frau Leuthard heute vorstellen. Ich werde diesen Bericht genau lesen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird auch der Bericht des Fedpol erscheinen, welcher das Verwaltungsstrafverfahren aufnimmt. Der Inhalt dieser beiden Berichte ist für mich massgeblich. Wir werden ihn auch in der Kommission diskutieren.
Ich erwarte von diesem Untersuchungsbericht, dass man darin klar sieht, wer wann was gewusst hat, welche Verantwortlichkeiten vorlagen und wer wann welche Alarmglocken nicht läuten gehört hat.
Ist es Zufall, dass Susanne Ruoff nur wenige Stunden vor der grossen Medienkonferenz der Post ihren Rücktritt bekannt gegeben hat?
Ich war überrascht, am Sonntagabend von einer Journalistin darüber informiert zu werden, dass eine externe Agentur den Rücktritt von Frau Ruoff bekannt gibt.
Frau Ruoff hat alleine kommuniziert, ohne Absprache mit der Post. Was sagt das über das Klima bei der Post aus?
Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass – wenn eine Konzernchefin ihren Rücktritt bekannt gibt –, dafür die Kommunikationsabteilung des Unternehmens zuständig ist. Frau Ruoff hat einen anderen Weg gewählt. Dieser Rücktritt ist der Entscheid von Frau Ruoff. Für mich als Präsidentin der Verkehrskommission ist zentral, welchen Inhalt der Bericht, der am Montag vorgestellt wird, aufzeigt und welche Resultate der Verwaltungsstrafverfahren des Fedpols zutage bringen, um dann eine Einordnung machen zu können.
War dieser Rücktritt Ihrer Meinung nach nötig oder sogar unausweichlich?
Das kann ich im Moment nicht beurteilen, weil ich den Inhalt der Berichte noch nicht kenne.
Susanne Ruoff beteuert ihre juristische Unschuld und tritt dennoch zurück. Wie ist das zu verstehen?
Wie gesagt, für mich als Politikerin ist es relevant, was in diesen Berichten steht. Wir werden auch in der Kommission wieder Anhörungen dazu machen. Wenn wir den Inhalt kennen, können wir entscheiden, was für weitere Schritte allenfalls notwendig sind. Die Angelegenheit ist mit dem Rücktritt von Frau Ruoff nicht erledigt.
Was erwarten Sie von diesem Untersuchungsbericht?
Ich erwarte von diesem Untersuchungsbericht, dass er nichts beschönigt, dass er alle Fakten auf den Tisch legt und dass man darin klar sieht, wer wann was gewusst hat, welche Verantwortlichkeiten vorlagen und wer wann welche Alarmglocken nicht läuten gehört hat. Wichtig ist auch, dass wirklich die Lehren daraus gezogen werden.
Inwiefern ist auch die Politik in dieser Postangelegenheit gefordert?
Wenn alle Fakten vorliegen, werden wir entscheiden, welche politischen Veränderungen getroffen werden müssen. Allenfalls braucht es gesetzliche Vorgaben, Compliance-Vorgaben – Regeln, die internen Kontrollmechanismen verstärken –, damit in Zukunft solche Mauscheleien nicht mehr vorkommen können und die Verantwortlichkeiten klar definiert werden. Die Verantwortlichkeiten sollen nicht von der einen Stelle auf die andere geschoben werden.
Das Gespräch führte Romana Costa.
