Zum Inhalt springen

Header

Blumen zum Gedenken an Opfer und ein Plastikflugzeug.
Legende: Bisher zögert Europa, doch sollten der Absturz auf das Konto der Rebellen gehen, würde Putin Sanktionen fürchten müssen. Keystone
Inhalt

Schweiz Russland-Sanktionen: Schweizer Politiker fordern Zurückhaltung

Soll nach dem Absturz von MH17 gegenüber Russland eine härtere Gangart an den Tag gelegt werden? Die Mehrheit der Schweizer Politiker sagt: Nein – zumindest vorerst. Viele europäische Spitzenpoltiker sehen das ähnlich. Nur ein europäisches Land schert aus.

Die Schweiz hat bisher keine Sanktionen gegen Russland ergriffen. Der mutmassliche Abschuss könnte das nun ändern. Doch Bern will offenbar nicht überstürzt handeln. Felix Gutzwiller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, sagte gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Zuerst muss man jetzt wissen, wer den Abschuss zu verantworten hat. Dann erst geht es um mögliche Massnahmen.»

«Alleingang erzeugt keine Wirkung»

Auch FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder fordert Zurückhaltung. «Die Schweiz soll sich mit der EU abstimmen. Ein Alleingang mit Sanktionen erzeugt keine Wirkung. Aber politisch müssen wir Russland klarmachen, dass mit diesem Drama noch einmal rote Linien überschritten worden sind.»

Und Carlo Sommaruga, Präsident der APK des Nationalrats, verlangt: «Bevor man von neuen Sanktionen spricht, muss die Schweiz alles tun, um die Wahrheit über den Absturz des Flugzeuges zu finden.» Er schlägt eine von der Schweiz präsidierte internationale Expertengruppe vor.

Audio
Ungesicherte Absturzstelle der MH17
aus Echo der Zeit vom 19.07.2014.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 54 Sekunden.

Eine Forderung, die Andreas Aebi, Präsident der OSZE-Parlamentarier-Delegation, unterstützt: «Falls es der OSZE nicht schnellst möglich gelingt zu handeln, ist der Einsatz einer Expertengruppe zu überprüfen.»

Steinmeiers Kritik an Separatisten

Mit ihrer Zurückhaltung steht die Schweiz in Europa nicht allein. So fordert zum Beispiel Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, dass zunächst geklärt werden müsse, ob Kräfte aus Russland direkt am Abschuss des Flugzeugs beteiligt waren.

Steinmeier
Legende: Steinmeier: Auch Hintermänner dürfen nicht entkommen. Keystone

Erst dann könne über weitere Sanktionen entschieden werden. Allerdings stellte Steinmeier auch klar: «Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht entkommen.»

«Lage im Osten eskaliert weiter»

Einzig Polen ist für einen härteren Kurs gegenüber Moskau. Der EU warf der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski deshalb eine zu grosse Zurückhaltung vor. Der «Welt am Sonntag» sagte Sikorski: «Europa hat zu wenig getan, um das Verhalten Russlands in den verschiedenen Phasen des Konflikts zu beeinflussen.»

Sikorski geht von einer weiteren Verschärfung der Situation in der Ukraine aus. Es sei klar zu erkennen, «dass die Lage im Osten sich keinesfalls entspannt, sondern im Gegenteil weiter eskaliert», sagte der Minister.

Zeitstrahl: Kampf um die Ostukraine / IFrames

Default layout

This is the default layout provided by the EzPublishLegacyBundle. To override it, you can use the following configuration:

        # In ezplatform.yml or any imported config file.
        # Replace "my_siteaccess" to a valid SiteAccess or SiteAccess group name.
        ez_publish_legacy:
            system:
                my_siteaccess:
                    templating:
                        view_layout: YourBundle::pagelayout.html.twig
    

The legacy generated content

Liveticker

Box aufklappen Box zuklappen

Hier geht es zu den aktuellen Entwicklungen nach dem MH17-Absturz.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel