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Schweiz Sanktionen gegen Russland: Schneider-Ammann will EU nicht folgen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lehnt eine Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland derzeit ab. Die Schweiz solle im Ukraine-Konflikt Vermittlerdienste anbieten und deshalb nicht Partei ergreifen.

Schneider-Ammann
Legende: Der Wirtschaftsminister warnt vor negativen Folgen für die Schweiz durch die jüngsten Sanktions-Verschärfungen. Keystone

Der Bundesrat prüft nach Angaben von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weitere Massnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland missbraucht wird.

Dies sagte der FDP-Bundesrat im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Das muss bis auf weiteres unsere Politik bleiben.»

«Bundesrat ziemlich einhellig»

Er verweist darauf, dass die Schweiz – vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft – ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle. Deshalb solle die Schweiz keine Partei ergreifen. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.

Etwas ändern an der Ausgangslage bezüglich Sanktionen könnte sich nach Schneider-Ammanns Ansicht, falls sich erweisen sollte, dass Russland für den Abschuss von Flug MH17 mitverantwortlich ist. Aber auch dann brauche es eine Gesamtbeurteilung. «Auf die Dauer betrachtet, braucht Europa ein geordnetes Verhältnis mit Russland», gibt er zudem zu bedenken.

Folgen auch in der Schweiz spürbar

Der Wirtschaftsminister zeigt sich kritisch zu den Sanktionen gegen Russland, die aus seiner Sicht mit den jüngsten Verschärfungen «eine neue Dimension» erreicht hätten. Er warnt auch vor Folgen für die Schweiz: In einem «Dominoeffekt» könnten auch westliche Unternehmen betroffen sein, wenn russische Firmen in Schieflage gerieten. «Das beträfe dann auch unsere Volkswirtschaft.»

Auch die von Putin angedrohte Erhöhung der Energiepreise wäre in der Schweiz indirekt spürbar, da Energiepreise in den Preis für Produkte oder Dienstleistungen eingerechnet würden, sagte Schneider-Ammann. «Am Schluss bezahlt der Konsument.» Kostenschübe könnten zudem bereits existierende soziale Spannungen, etwa in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, noch verschärfen.

Schneider-Ammann plant im Oktober eine offizielle Reise nach Russland. Ob es dazu kommt, werde er spätestens Ende August definitiv entscheiden, sagte er. «Ich mache die Reise nur, wenn sie unter Abwägung aller wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Aspekten opportun erscheint.»

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75 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    Irgendjemand muss den Kriegstreibern der EU auch mal deutlich sagen, dass wir keinen Krieg wollen und deshalb dies nicht mitmachen bei den Sanktionen. Einfach klar und deutlich - die EU/USA treiben den Bären ja so offensichtlich so in die Ecke dass er angreifen muss!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Die Sanktionen sind grundlos, ungerecht, ausgrenzend und können beliebig umgangen werden. Schade, dass unser Einknicker-Parlament wieder Schwäche zeigt und zum Kleinkrämerladen mutiert !!!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    @Christmann: Man wird sich hier genau angucken müssen was die CH hier vor hat und was an den Grenzen der EU und sonstwo rein und rausgeht. Streikbrecher gehören geächtet und ebenfalls mit Sanktionen belegt. Mich überrascht es nicht, dass die CH Sanktionen unterlaufen will,man wittert hier ein neues profitables Geschäftsmodell und einen Wettbewerbsvorteil,den es gilt weidlich auszunutzen.Die EU wird gut aufmerken, stehen ja noch gewichtige Dinge auf der Agenda, die die CH verhandelt haben will.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M.Chauvet: Sind sie tatsächlich so begriffsstutzig? EU-Sanktionen sind nicht CH-Sanktionen. Alles klar? Da kann man nichts unterlaufen. Die Schweiz gehört diesem Verein nicht an und wird es auch nie. Also schenken sie sich ihre "Streikbrecher-Kommentare".
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