Nationalrat Reto Nause ist in der Sommersession der Kragen geplatzt. Das Parlament habe den Bundesrat bereits im Winter damit beauftragt, Abwehrdrohnen zu beschaffen, aber passiert sei wieder einmal: nichts. Russische Drohnen fliegen durch Europa, und die Schweiz steht tatenlos daneben.
Dabei ist die Kritik am VBS voreilig. Seit Jahren sagt man uns, wir sollten der Armee vertrauen und die Leute arbeiten lassen. Also lassen wir sie arbeiten. Sie arbeiten an Flugzeugen, Funkgeräten, Panzern, Software, Systemen, Gegensystemen und Systemen für Gegensysteme. Nur an der Verteidigung hapert es. Aber man kann ja nicht alles haben.
Wir Schweizer fühlen Dinge nicht mit dem Herz, sondern mit dem Budget
Wir leben schliesslich in schwierigen Zeiten: Krieg, Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, hybride Bedrohungen. Die Schweiz ist mittendrin. Nicht militärisch, aber emotional. Wir spüren es. Besonders im Budget.
Darum will Verteidigungsminister Pfister nun die Mehrwertsteuer erhöhen. Das klingt zuerst absurd. Beim zweiten Hinhören klingt es sehr absurd. Aber historisch passt es: Die direkte Bundessteuer begann im Zweiten Weltkrieg als befristete Kriegssteuer. Das Befristete verschwand, die Steuer blieb. Trotzdem will man Geld. Es ist, als würde man beim selben Altersheimbewohner nochmals Einkaufsgeld holen, in der Hoffnung, er erinnere sich nicht an gestern.
Der Preis ist fix, bis er flexibel wird
Auch beim F-35 zeigte das VBS seine poetische Beziehung zur Sprache. Fixpreis hiess nicht unbedingt fix, sondern eher: Der Preis ist fix, bis er flexibel wird. Für die Armee sind ein paar Millionen mehr ohnehin nur die Differenz zwischen Verwaltungskosten und «Ups».
Und die IT? Auch dort wird zu streng geurteilt. Wenn ein Projekt Jahre verspätet ist und 150 Millionen mehr kostet, muss das kein Debakel sein. Das ist Cyberabwehr durch Verwirrung. Denn, wenn wir selber nicht wissen, welches Ersatz-System welche Plattform ansteuert, wie soll der Feind es dann herausfinden?
Selbst die fehlenden Drohnen folgen einer Logik. Beim Mörsersystem Cobra merkte man erst spät, dass zum Schiessen die Dachluke empfindlich offen sein muss. Ja, woher sollte das VBS wissen, dass Bedrohungen von oben kommen, wenn es keine Drohnen hat?
Die beste Verteidigung ist immer noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer!
Unsere Verteidigungsstrategie ist deshalb genial einfach: Scheitert ein Projekt, startet man ein neues. Wird es teuer, gibt es eine Taskforce. Bringt die nichts, folgt eine Strategie. Veraltet diese, braucht es eine Auslegeordnung. Und am Ende hat sich die Bedrohungslage verändert, weshalb die Mehrwertsteuer rauf muss.
Sowas macht Gegnern Angst. Nicht militärisch, sondern administrativ. Die Schweizer Armee verteidigt nicht primär Grenzen. Sie verteidigt Prozesse, Zuständigkeiten und finanzpolitische Vorbehalte.
Ein Putin wird sich zweimal überlegen, ein Land zu übernehmen, in dem selbst eine Drohne zuerst durch die Beschaffungskommission muss. Also: Lasst die Leute arbeiten. Und wenn es teurer wird, ist das halt so. Ich wüsste beim besten Willen nicht, wo man da noch sparen könnte?