Export von Kriegsmaterial - Scharfe Kritik wegen Lieferungen nach Saudi-Arabien

Die Schweizer Waffenschmieden dürfen seit letztem April wieder Material in Krisenregionen liefern. Die Ausfuhren in die Golfregion bezeichnet die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) als «höchst bedenklich».

Die Schweizer Kriegsmaterialexporte gehen weiter zurück. Letztes Jahr lieferte die Schweizer Rüstungsindustrie noch für knapp 412 Millionen Franken Waffen in 70 Länder.

Schweiz benachteiligt

Die Rüstungsindustrie hat die Exportbewilligungspraxis als «unverhältnismässig restriktiv» kritisiert. Gepaart mit dem starken Franken sei die Praxis für die Rüstungsindustrie «eine existenzielle Bedrohung», schreibt eine Interessengruppe der Branche. Die Schweizer Anbieter seien im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten massiv benachteiligt.

Für gut 12 Millionen Franken haben Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien geliefert – nachdem der Bundesrat im April den zuvor geltenden Ausfuhrstopp aufgehoben hatte. Dabei handle es sich allerdings nur um Ersatzteile und um Waffenbestandteile, die nicht direkt im Jemen-Krieg zum Einsatz kämen, betont Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle beim Seco.

Ausfuhren für 12 Millionen Franken sind bescheiden. Allerdings sind bereits weitere Kriegsmaterialexporte nach Saudi Arabien und in andere Länder des Nahen Osten bewilligt – für gegen 200 Millionen Franken. Diese Zahlen tauchen dann erst in späteren Statistiken auf. «Die Bewilligungen liegen vor», so Plüss. «Es wird irgendwann zu den Ausfuhren kommen. Mich stört nicht der Wert, der Umfang dieser Ausfuhren. Wichtig ist, dass man auch anschaut, um was es geht: Es sind Ersatzteile zu defensiven Waffensystemen, mit denen keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden können.»

GSoA spricht von Skandal

Dass Länder wie Bahrain, Oman, Ägypten oder vor allem Saudi-Arabien aber überhaupt mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden, ist für Eva Krattiger, Sekretärin der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ein Skandal.

«Saudi-Arabien ist ein kriegsführendes Land und kämpft im Jemen-Krieg an vorderster Front», so Krattiger. Dass man jetzt diesem Land Waffen liefert, ist einfach nicht in Ordnung.»

Dass die Rüstungsexporte seit Jahren zurückgehen, ist für Krattiger ein schwacher Trost. Der Rückgang beim Export beschränke sich auf grosse Waffensysteme und schweres Kriegsgerät. «Es werden weniger Panzer und Landfahrzeuge exportiert. Die Exporte der Munition für kleinere und leichtere Waffen nehmen aber zu. Und genau diese Waffen sind es, die in den Konflikten und Kriegen am meisten zivile Opfer verursachen.»

Profitiert die Schweiz?

Zudem ziehe der internationale Waffenhandel gemäss Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri wieder stark an, so Krattiger. Davon werde auch die Schweizer Rüstungsindustrie profitieren.

Simon Plüss vom Seco hält dies für möglich, aber noch nicht für sicher. Alles hänge davon ab, wie stark Europa aufrüste – vor allem Deutschland, der mit Abstand grösste Käufer von Schweizer Kriegsmaterial. «Wenn Europa aber nicht mehr beschaffen wird, sehe ich keine Trendwende, weil die Märkte, die zu einer Trendwende führen könnten, von der Schweiz aus nicht beliefert werden können.»

Dabei handelt es sich vor allem um asiatische Länder wie Indien, China oder eben auch Saudi-Arabien. Dorthin gelten für Schweizer Kriegsmaterialexporte trotz der Lockerungen noch immer Ausfuhrbeschränkungen. So lehnte das Seco letztes Jahr 29 Ausfuhrgesuche und 37 Voranfragen ab im Gesamtwert von fast 3 Milliarden Franken.