Scherbenhaufen nach Urnengang Wer brachte die Rentenreform zu Fall?

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Wer brachte die Rentenreform zu Fall?

3:10 min, aus Tagesschau vom 9.11.2017

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Rentenreform 2020 scheiterte unter anderem an der wuchtigen Ablehnung der SVP-Anhänger.
  • Die Geschlechterfrage spielte eine untergeordnete Rolle beim Enscheid an der Urne.
  • Einer der am häufigsten genannten Ablehnungsgründe war der Rentenzuschlag von 70 Franken.

Oft wurde die Rentenreform als eines der «wichtigsten Geschäfte der Legislatur» bezeichnet. Denn Befürwortern und Gegnern war klar: Es besteht Handlungsbedarf. Doch über das Wie, darüber war man sich nicht einig. Das zeigte sich auch im knappen Abstimmungsresultat an der Urne am 24. September. Abgestimmt wurde über das neue Gesetz zur Altersvorsorge 2020 und über eine Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch wieso sagte das Volk Nein zum Reformpaket?

Die Rentenreform 2020 scheiterte primär an der wuchtigen Ablehnung der SVP-Wähler (84 Prozent Nein). Ein derart geschlossenes Stimmverhalten der SVP-Anhängerschaft sei sonst nur aus Abstimmungen zu migrations- oder europapolitischen Themen bekannt, schreiben die Verfasser der Voto-Studie, welche das Stimmverhalten der Bevölkerung analysiert.

Mann der ein Stimmkuvert in eine Urne wirft. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: An der Urne spielte die Geschlechterfrage keine grosse Rolle. Keystone

SP liess Bundesrat nicht im Stich

Hinzu kommt: Die lauwarme Unterstützung durch die Anhängerschaften jener Parteien, die die Reform zur Annahme empfahlen. So lehnten 46 Prozent der CVP-Anhänger die Reform ab. Aber auch bei den Grünen und der GLP lag der Nein-Stimmenanteil bei 35 Prozent, beziehungsweise bei 36 Prozent. Und die SP-Wähler? Sie liessen ihren Bundesrat zwar nicht im Stich (76 Prozent Ja-Stimmenanteil). Um das Blatt an der Urne zu wenden, wäre aber ein geschlosseneres Auftreten der SP-Wähler nötig gewesen.

Im Abstimmungskampf hatte die FDP den Lead bei der Gegenkampagne. Aber auch hier: Nur 6 von 10 FDP-Wählern legten am 24. September tatsächlich ein Nein in die Urne.

Weder die Frauen noch die Jungen waren ausschlaggebend

Und was zeigt der Blick über die Sprachgrenzen hinweg? Die Unterstützung der Reform durch Stimmende im linken Lager fiel in der Romandie tiefer aus als in der Deutschschweiz. Doch weil Stimmende auf beiden Seiten des Röstigrabens die Vorlage verwarfen, war dieses «Ausscheren» nicht alleine massgeblich (Deutschschweiz: 58 Prozent, Romandie: 51 Prozent Nein).

Wer den Grund für das Scheitern in der Geschlechterfrage sucht, der wird enttäuscht. Soziale Merkmale spielten für den Entscheid nur eine sekundäre Rolle: Männer lehnten die Vorlage zu etwa gleichen Anteilen ab wie Frauen. Aber auch von einem Generationenkonflikt kann keine Rede sein: Die Unterschiede im Stimmverhalten zwischen den Altersgruppen sind gering.

Die tiefste Zustimmung zur Reform findet sich bei den Seniorinnen und Senioren. So belief sich der Nein-Stimmenanteil bei der Altersgruppe 60 bis 69 Jahre auf 58 Prozent. Damit zeigt die Voto-Studie: Das Ergebnis zur Rentenreform wurde weder von den Frauen noch von den Jungen massgeblich beeinflusst.

Die Summe der Motive

Die Rentenreform 2020 und die Zusatzfinanzierung der AHV waren miteinander verknüpft. Die Befragung zeigte aber, dass die beiden Vorlagen nicht als «Zwillingsvorlage» betrachtet wurden. Vielmehr wurde die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Nebengeschäft der Rentenreform 2020 wahrgenommen.

Klar ist: Die Rentenreform scheiterte an einer Vielzahl von Ablehnungsgründen. Am häufigsten wurde der Rentenzuschlag von 70 Franken genannt. Das geht aus der Voto-Studie hervor. Der zweithäufigste Grund war die Rentenalter-Erhöhung der Frauen und weiter der Umfang des Gesamtpakets. Der prüfende Blick auf die Umfrageresultate offenbart: Keines dieser einzelnen Motive alleine hätte die Rentenreform zu Fall bringen können. Aber in der Summe ergaben sie eine ablehnende Mehrheit.

Die Eckdaten der Studie

Die Voto-Studien sind ein gemeinsames Projekt des Forschungszentrums (FORS) in Lausanne, des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und des Befragungsinstituts Link in Luzern. Finanziert wird Voto von der Schweizerischen Bundeskanzlei. Voto wird seit Herbst 206 anstelle der Vox-Analysen vom Bund in Auftrag gegeben.
Für die Studie wurden zwischen dem 25. September 2017 und dem 10. Oktober 2017 1511 Stimmberechtigte per Telefoninterview befragt. 773 Interviews wurden in der Deutschschweiz, 402 in der Romandie und 336 in der italienischen Schweiz geführt. Alle Befragten wurden zufällig aus dem Stichprobenregister des Bundesamts für Statistik ausgewählt. Die Befragung dauerte im Durchschnitt 25,3 Minuten. Bei einem ausgeglichenen Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmenanteilen (d.h. einem Anteil von 50 Prozent Ja-Stimmen und 50 Prozent Nein-Stimmen) und einem Stichprobenumfang von rund 1000 Befragten beträgt der Stichprobenfehler +/-3.1 Prozentpunkte.