«Schlitzer»-Kampagne folgenlos für Brunner

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Das Kampagnen-Plakat aus dem Jahr 2011 hat für den SVP-Präsidenten keine weiteren Konsequenzen. Die zuständigen Parlamentskommissionen haben es abgelehnt, Brunners parlamentarische Immunität aufzuheben.

Das umstrittene Inserat der SVP von 2011. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das umstrittene Inserat der SVP von 2011. svp

Minarett, schwarze Schafe oder eben «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». Bei der Visualisierung ihrer Kampagnen ist die SVP nicht zimperlich und eckt hin und wieder an. Der jüngste Streit im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative bleibt für Toni Brunner jedoch ohne juristische Konsequenzen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates sprach sich mit 6 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Aufhebung der Immunität aus.

Sie schloss sich damit der Immunitätskommission des Nationalrates an. Die Kommissionen sind der Meinung, dass die Straftat, die Brunner vorgeworfen wird, nicht so gravierend ist, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung überwiegen würde.

Zur Debatte stand ein Inserat aus dem Jahr 2011, das die SVP zu ihrer Zuwanderungsinitiative schaltete. Zwei Kosovaren reichten in der Folge eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung ein.