Umsetzung der MEI Schneider-Ammann erleichtert über Europa-Entscheide

Die EU habe positiv reagiert, so der Bundespräsident nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

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Kroatien-Protokoll rettet «Horizon 2020»

1:49 min, aus Tagesschau vom 16.12.2016

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat nach dem Parlamentsentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls durch den Bundesrat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert.

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Dank der Wissenschaft

Die Schweizer Wissenschaft zeigt sich nach der Sicherung der Teilnahme der Schweiz an der europäischen Forschungszusammenarbeit erleichtert. Der Präsident der ETH Zürich, Lino Guzzella, sprach von einem «Weihnachtsgeschenk». Er bedanke sich ganz besonders beim Bundespräsidenten für dessen Engagement.

Dieser habe seine Genugtuung zum Ausdruck gebracht, sagte Schneider-Ammann. Er habe dem Schweizer Parlament und der Regierung Respekt gezollt und festgestellt, dass die Schweiz und die EU wieder dort seien, wo sie sein müssten, nämlich in einer geklärten Forschungspartnerschaft.

Das sei dank einer Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative möglich geworden, die mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel sei. Am 1. Januar 2017 sei die Schweiz nun wieder vollassoziiertes Mitglied des EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020». «Ich freue mich sehr für die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft», sagte der Bundespräsident.

Weg freigemacht

Auf die Frage, ob der Preis dafür nicht eine mangelhafte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei, sagte der Bundespräsident, der Entscheid des Parlaments sei demokratisch legitimiert. Der Bundesrat sei sich aber bewusst, dass der Verfassungsauftrag damit nicht in vollem Ausmass umgesetzt werde.

Allerdings stehe im Verfassungsartikel, dass die Zuwanderung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen zu steuern sei, gab Schneider-Ammann zu bedenken.

Mit den Entscheiden vom Freitag sieht der Bundespräsident auch den Weg frei, die blockierten Verhandlungen mit der EU zu anderen Dossiers wieder aufzunehmen.