Zum Inhalt springen

Schweiz Schneider-Ammann will Massnahmen wegen Zuwanderung vermeiden

Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann will von zusätzlichen Eingriffen in den Arbeits- oder Wohnmarkt nichts wissen, um der Zuwanderung zu begegnen. Wer die Mieten in den Agglomerationen nicht bezahlen kann, soll seiner Ansicht nach zur Arbeit pendeln.

Legende: Video «Die Zuwanderung orientiert sich an der Nachfrage» abspielen. Laufzeit 02:23 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.11.2013.

Führt die Zuwanderung zu tieferen Löhnen und höheren Mieten? Diese Frage ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor zwölf Jahren heftig umstritten. Dort, wo Probleme auftreten, brauche es massgeschneiderte Lösungen, hat der Bundesrat am Montag zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP festgehalten.

Flankierende Massnahmen nicht verstärken

Unmittelbaren Handlungsbedarf aber sieht die Landesregierung keinen. Auch der Forderung von linker Seite, dem Lohndruck mit weiteren flankierenden Massnahmen zu begegnen, erteilt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine klare Absage. Neue Massnahmen kämen keine in Frage, sagt er: «Weil sie nicht nötig sind.»

Selbst im Wohnungsbereich sieht Schneider-Ammann nur punktuell Handlungsbedarf – etwa in den grossen Zentren Genf oder Zürich. Dass die Personenfreizügigkeit einen «starken Einfluss» auf den Schweizer Wohnungsmarkt hat, wie eine Studie aus seinem eigenen Bundesamt für Wohnungswesen festhält, ist für Schneider-Ammann kein Grund, einzugreifen.

Hohen Mieten durch Pendeln ausweichen?

Zwar gebe es in gewissen Agglomerationen einen zusätzlichen Druck durch die Zuwanderung. Doch auch aus dem Inland nehme die Zuwanderung in diese Regionen zu. «Das hat einen gewissen preistreibenden Effekt», stellt der Wirtschaftsminister fest.

Das führe zur Frage, ob wirklich alle in diesen Agglomerationen leben müssten. Schliesslich habe die Schweiz gute Infrastrukturen, die es zuliessen, zum Arbeitsplatz zu pendeln. Das allerdings ist ein Rezept, das Verkehrsministerin Doris Leuthard gar nicht gerne hören dürfte. Sie strebt nämlich genau das Gegenteil an: Möglichst wenig Pendeln, damit überfüllte Züge und verstopfte Strassen nicht noch voller werden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

48 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marta Schadegg, 9545 Wängi
    Green Card wie Amerika wäre die Lösung
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Schweizer, Bern
    Die Masseneinwanderungs-Initiative hat effektiv reelle Chancen, angenommen zu werden! Selbst für diejenigen, welche sich bei den Abstimmungen über die PFZ und über deren Weiterführung/Ausdehnung noch blenden und einschüchtern liessen, sind die negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung jetzt ganz konkret spürbar geworden! Gewichtige Argumente der Initianten finden auch im linken politischen Lager und in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. Die Gegner können keine Problemlösung anbieten!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Als die Personenfreizügigkeit durch das erzwungene Ja in Kraft trat, war Schneider-Ammenn noch nicht im Bundesrat. Sonst hätte er vielleicht die flankierenden Massnahmen damals schon infrage gestellt: Wäre nicht schlecht gewesen, denn dann hätte das Volk wahrscheinlich gegen die PFZ gestimmt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das war kein erzwungenes Ja sondern der Blocher sagte:"Wir können es wagen"
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Planta: Bundesrat von 1999, Abstimmungsjahr der Bilaterale 1, welche uns diese PFZ schenkten: Flavio Cotti, Adolf Ogi, Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Kaspar Villiger, Pascal Couchepin, Arnold Koller, 1998 statt P. Couchepain: Jean-Pascal Delamuraz.... Nichts Blocher... Und 1999 war die PFZ schon umstritten... Genau wegen dem, was wir heute an Problemen WEGEN der PFZ haben...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Sie können so viele Namen aus dem Ärmel schütteln wie sie wollen: der Blocher hat es so gesagt
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Herr Planta - ... Blocher hatte mit der 99er-Abstimmung zu den Bilateralen, welche es nur gibt solange die CH die PFZ akzeptiert (jedenfalls wenn's nach den Linken und der EU geht, auch wenn sämtliche Bilateralen nur noch Leistungen der CH beinhalten), insofern zu tun, als er schon damals vor der PFZ warnte... 1999 war lange voror Blocher's dem Kollegialitätsprinzip unterworfenen Aussage. (wenn wir anfangen BR's auf ihre Aussagen festzunageln, kommen gerade SP-BR's nicht gut weg; vgl. Dreyfuss)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Sibylle Condrau, Chur
      @Planta. Warum hassen sie erfolgreiche Menschen wie Herr Blocher? Sind sie so ein verbitterter, böser Mann?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Domenik Surer, Domat Ems
      @Planta. Hätte Herr Blocher damals - als BR - gesagt: "ich bin gegen die PFZ". Wäre Prof. Planta als erster am Schreiben ... gegen das Kollegialitäts-Prinzip. Sie sind einfach ein verbitterter hasserfüllter Mann. Schade.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen