Schneider-Ammann will Massnahmen wegen Zuwanderung vermeiden

Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann will von zusätzlichen Eingriffen in den Arbeits- oder Wohnmarkt nichts wissen, um der Zuwanderung zu begegnen. Wer die Mieten in den Agglomerationen nicht bezahlen kann, soll seiner Ansicht nach zur Arbeit pendeln.

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«Die Zuwanderung orientiert sich an der Nachfrage»

2:23 min, aus 10vor10 vom 25.11.2013

Führt die Zuwanderung zu tieferen Löhnen und höheren Mieten? Diese Frage ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor zwölf Jahren heftig umstritten. Dort, wo Probleme auftreten, brauche es massgeschneiderte Lösungen, hat der Bundesrat am Montag zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP festgehalten.

Flankierende Massnahmen nicht verstärken

Unmittelbaren Handlungsbedarf aber sieht die Landesregierung keinen. Auch der Forderung von linker Seite, dem Lohndruck mit weiteren flankierenden Massnahmen zu begegnen, erteilt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine klare Absage. Neue Massnahmen kämen keine in Frage, sagt er: «Weil sie nicht nötig sind.»

Selbst im Wohnungsbereich sieht Schneider-Ammann nur punktuell Handlungsbedarf – etwa in den grossen Zentren Genf oder Zürich. Dass die Personenfreizügigkeit einen «starken Einfluss» auf den Schweizer Wohnungsmarkt hat, wie eine Studie aus seinem eigenen Bundesamt für Wohnungswesen festhält, ist für Schneider-Ammann kein Grund, einzugreifen.

Hohen Mieten durch Pendeln ausweichen?

Zwar gebe es in gewissen Agglomerationen einen zusätzlichen Druck durch die Zuwanderung. Doch auch aus dem Inland nehme die Zuwanderung in diese Regionen zu. «Das hat einen gewissen preistreibenden Effekt», stellt der Wirtschaftsminister fest.

Das führe zur Frage, ob wirklich alle in diesen Agglomerationen leben müssten. Schliesslich habe die Schweiz gute Infrastrukturen, die es zuliessen, zum Arbeitsplatz zu pendeln. Das allerdings ist ein Rezept, das Verkehrsministerin Doris Leuthard gar nicht gerne hören dürfte. Sie strebt nämlich genau das Gegenteil an: Möglichst wenig Pendeln, damit überfüllte Züge und verstopfte Strassen nicht noch voller werden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bundesrat gegen Masseneinwanderungs-Initiative

    Aus 10vor10 vom 25.11.2013

    Der Bundesrat steigt schon in die nächste Abstimmungs-Kampagne. Gleich zu dritt hat die Regierung zum Angriff auf die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» geblasen. Das Volksbegehren verlangt, dass die Schweiz mit Kontingenten die Einwanderung beschränken kann. Für den Bundesrat bedeutet das das Ende der Personenfreizügigkeit und grossen Schaden für die Wirtschaft.

  • Drei Bundesräte gegen die Masseneinwanderungs-Initiative

    Aus Echo der Zeit vom 25.11.2013

    Drei Bundesräte haben den Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP eröffnet. Diese will die Zuwanderung beschränken, indem sie statt der Personenfreizügigkeit wieder Kontingente einführen möchte.

    Elisabeth Pestalozzi und Oliver Washington