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Schweiz Schulz: «Die Gespräche mit der Schweiz werden nicht einfacher»

Eine Delegation des Ständerats hat sich in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Im Vordergrund stand die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Lichte des Brexit. SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck sprach mit Schulz über das weitere Vorgehen.

Legende: Video Martin Schulz: «Wir brauchen eine globale Lösung» abspielen. Laufzeit 2:52 Minuten.
Vom 01.07.2016.

SRF News: Der Bundesrat führt mit der Europäischen Union Gespräche über eine Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit. Was bedeutet das Brexit-Votum für diese Gespräche?

Martin Schulz: Die Gespräche werden ganz sicher nicht einfacher. Denn die Personenfreizügigkeit spielt natürlich jetzt auch mit Bezug auf die anstehenden Verhandlungen über den Brexit eine grössere Rolle. Wir sind allerdings mit der Schweiz in einem anderen Verfahren. Das Brexit-Verfahren wird dauern. Und mit der Schweiz müssen wir meiner Meinung nach relativ zügig zu Vereinbarungen kommen, die nicht einfach sind.

Ich kann mich nicht zu den Details der Verhandlungen äussern. Aber ich kann nur erklären: Wir müssen zu einem Ergebnis mit der Schweiz kommen, weil wir aufeinander angewiesen sind. Ich glaube, die Schweiz ein bisschen mehr auf die EU als umgekehrt. Wir müssen versuchen, im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung zu finden.

Wie könnte eine zügige Lösung aussehen? Vielleicht eine Übergangslösung?

Die Schweizer Verfassung ist geändert worden, davon kommt man nicht weg, weil das Schweizer Volk so entschieden hat. Aber die Verträge der Europäischen Union können auch nicht geändert werden. Auf den ersten Blick ist die Schweizer Verfassung, so wie sie geändert worden ist, mit den EU-Verträgen nicht kompatibel und vice versa.

Wie löst man dieses Problem? Das ist die Kunst, die wir erreichen müssen. Ob man das über eine Übergangslösung erreichen kann, mit dem Ziel am Ende Verfassung und EU-Verträge wieder kompatibel zu machen, ist zumindest viel Gehirnschmalz wert. Deshalb glaube ich, sollten wir darüber nachdenken.

Eine regionale Schutzklausel als mögliche Lösung ist im Moment das grosse Thema in der Schweiz. Was sagen Sie dazu?

Ich sehe das Problem und die Idee, die auf den ersten Blick vielversprechend klingt. Wir haben auch heute in den Gesprächen mit dem Ständerat darüber diskutiert. Wir brauchen aber eine globale Lösung. Und zwar für die Freizügigkeit im Binnenmarkt der EU und nicht nur bei Grenzregionen.

Deshalb schaut das auf den ersten Blick vielversprechend aus, aber es löst nicht das globale Problem der Freizügigkeit von Dienstleistungen, Kapital und Waren, die garantiert sind, und bei Personen eingeschränkt ist. Da werden wir noch ein bisschen mehr darüber nachdenken müssen.

Also kein regionaler Inländervorrang?

Das ist extrem schwierig. Denn wer verhandelt darüber? Die Schweizer Eidgenossenschaft mit Baden-Württemberg? Mit Österreich oder Vorarlberg? Und da wir ja gerade darüber gesprochen haben, dass wir eine Lösung brauchen, die schnell geht, sind diese Lösungen nicht ganz einfach.

Das Interview führte SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

Ständerats-Delegation trifft Martin Schulz

Martin Schulz

Martin Schulz

Der deutsche Politiker ist Präsident des EU-Parlaments und SPD-Mitglied. Von 2004 bis 2014 präsidierte er zudem die Sozialistische Fraktion im EU-Parlament.

89 Kommentare

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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    @Demlgruber: Sie haben es wie die EU-Führung auch noch nicht gemerkt: Hochmut kommt vor dem Fall. Und die EU Führung droht und lamentiert weiter als sei nichts passiert und riskiert lieber den Verfall der einstmals gut gemeinten EU anstatt über die Bücher zu gehen.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Wie MEI und Bilaterale in Übereinstimmung gebracht werden können, ist allein Sache der Schweiz. Diese hat schliesslich den jetzigen Widerspruch zwischen auswärtigen Verträgen und ihrer internen Gesetzgebung (für die sich der Rest Europas nicht interessieren muss) verursacht. Also muss sie nun nach dem Verursacherprinzip der EU Vorschläge unterbreiten, wie das Problem gelöst werden kann. Bislang klingt das, was da aus Bern kommt, allerdings sehr dünn und enttäuschend. So wird sicher das nichts.
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    1. Antwort von Maligan Jury (jury maligan)
      Sie haben es wie die EU-Führung auch noch nicht gemerkt: Hochmut kommt vor dem Fall. Und die EU Führung droht und lamentiert weiter als sei nichts passiert und riskiert lieber den Verfall der einstmals gut gemeinten EU anstatt über die Bücher zu gehen.
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    2. Antwort von Maligan Jury (jury maligan)
      Sie haben es wie die EU-Führung auch noch nicht gemerkt: Hochmut kommt vor dem Fall. Und die EU Führung droht und lamentiert weiter als sei nichts passiert und riskiert lieber den Verfall der einstmals gut gemeinten EU anstatt über die Bücher zu gehen.
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Aus dem Ausland vom hohen Ross aus andere Länder und deren politisches System dermassen zu verunglimpfen und anderseits die arrogant und stur handelnde EU-Bürokratie (und deren selbstherrlichen Polit-CEO's) einfach als unverrückbar zu verteidigen, ist wohl fehl am Platz, Herr Demigruber! Die Mehrheit der Schweizer(innen) würde niemals einem Beitritt zu dieser Grossmacht EU zustimmen! Das müssen Sie in Deutschland einfach ruhig und sachlich zu Kenntnis nehmen!
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  • Kommentar von Marcel Kuriger (Marcel Kuriger)
    Damit es für die Populisten hier etwas weniger schwierig ist, zu verstehen, eine einfache Analogie: Ein Populist und ein Vermieter gehen einen Mietvertrag ein. Bestandteil des Vertrages ist die Hausordnung. Vereinbart ist u. a.: wird die Hausordnung nicht eingehalten, kündigt der Vermieter den (Knebel-)Vertrag. Der Populist lebt nach seinen eigenen Regeln. Wenig später, übernachtet er unter einer Brücke, laut klagend über die Arroganz des sturen Vermieters mit seinem Betonkopf. Verstanden?
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    1. Antwort von Stephan Mueller (Shi Mile)
      Herr Kurigers Geschichte gibt es in zwei Ausgaben. Er schreibt hier nur die eine nieder. In der anderen Version zieht der Populist aus, findet einen neuen Vermieter, dessen Hausordnung in keiner Weise überzogen und einfach zu befolgen ist und lebt da friedlich und glücklich bis ans Ende seiner Tage. Derweil der alte Vermieter mit leerer Wohnung und ausbleibender Mieteinnahmen unter der Brücke erfolglos nach neuen Populisten sucht.
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