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Schweiz Schutz der EU-Aussengrenze: Schweiz bleibt in der Pflicht

Wie die anderen Schengen-Staaten soll sich auch die Schweiz weiterhin an Frontex beteiligen. Und zwar mit Manpower und mit Geld: Sie soll 16 Grenzschutzexperten stellen und im Jahr 12 Millionen Franken zahlen. Die Vernehmlassung zur Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung ist eröffnet.

Von der Schweiz mitfinanziert: zwei Frontex-Mitarbeiter an der bulgarisch-türkischen Grenze.
Legende: Von der Schweiz mitfinanziert: zwei Frontex-Mitarbeiter an der bulgarisch-türkischen Grenze. Keystone

Die Schweiz soll weiterhin ihren Teil zum Schutz der europäischen Aussengrenze beitragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung einer EU-Verordnung eröffnet, mit welcher der Grenzschutz verstärkt werden soll.

Grenzwächter auf Abruf

Frontex wird eine rasch einsetzbare Reserve von Grenzwachtexperten zur Verfügung gestellt. Wie die anderen Schengen-Staaten muss sich auch die Schweiz daran beteiligen. Sie hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen, wie der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht schreibt. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps.

Die 16 Grenzwächter würden voraussichtlich nicht gleichzeitig im Einsatz stehen und rund um die Uhr, heisst es im Bericht. Vielmehr sei eine Art Pikettsystem einzurichten, um im Rahmen eines Soforteinsatzes an den Aussengrenzen rasch die erforderlichen Grenzschutzexperten entsenden zu können.

Jahresbeitrag steigt

Der finanzielle Beitrag der Schweiz an den Schutz der EU-Aussengrenzen wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da Frontex gestärkt werden soll, wird sich der Beitrag aber erhöhen.

Im Jahr 2015 zahlte die Schweiz 4,6 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es 9,9 Millionen. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit 12,4 Millionen. Für 2018 liegt die Schätzung bei 13,1 Millionen; für 2019 bei 13,7 und für 2020 bei 14,2 Millionen Franken.

Der Bundesrat rechnet jedoch gleichzeitig mit Minderausgaben für die Rückführung von Migranten, da die Grenzschutzagentur Frontex in diesem Bereich künftig eine grössere Verantwortung hat. So etwa die Aufgabe, die Schengen-Staaten durch die Finanzierung von Sammelflügen oder durch die Organisation eigener Rückführungskationen zu unterstützen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Ist die CH-Grenze zur EU nicht auch eine Aussengrenze die bewacht werden muss ? Die dafür eingesetzten CH-Beamten müssen finanziert werden, wofür die 12 Mio gerade ausrechen sollten. Also wozu der EU auch noch Personal und Geld in den unersättlichen Rachen schieben ?
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die Schutzgrenze, die die CH mindestens 12 Mio und 16 Grenzschutzexperten kostet, ist ein politisch legalisiertes Eingangstor und Umsiedlungspolitik, die undemokratisch, ja diktatorisch von einigen Spitzenpolitikern beschlossen wurde. Allen voran Obama und Merkel. Die Schengen-Staaten, vertreten durch ihre undemokratisch gewählten EU-Parlamentarier haben das zu berappen, die Schengen-Völker verarmen und pfeifen ihre politischen Führer aus. Eine perverse Art Migration und Asylwesen zu betreiben.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Not wird z. B. so erzeugt: http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/ Hiermit werden die Menschen gelockt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Und so sie es nach Europa schaffen, enden sie vielfach hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Dschungel_von_Calais https://www.welt.de/vermischtes/article154506788/So-was-wie-in-Berlin-habe-ich-in-Amsterdam-nie-gesehen.html Wer trägt/übernimmt die Verantwortung?
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Das sage ich schon die ganze Zeit, ich komme mir vor wie eine tibetische Gebetsmühle! Die EU hat z.B. bei Mauretanien die jährlichen Fischfangrechte von 120 Millionen € pro Jahr auf 70 Millionen gedrückt. Von Vertragspartnern auf Augenhöhe kann nicht mal geträumt werden! In Gambia ist der europäische Marktanteil bei Poulet ca. 90%. Der Export wird mit EU Steuergelder derart subventioniert, das gambische Bauern brotlos geworden sind. Die Spitzenpolitiker sind allesamt kriminelle Heuchler!
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