Schwächt Freysinger Burkhalters Position als OSZE-Präsident?

Die Schweiz distanziere sich zu wenig von der neuen Führung in der Ukraine, kritisiert SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Der EU wirft er vor, einen «faschistischen Putsch» zu unterstützen. Damit droht er die Position von Bundespräsident Burkhalter zu untergraben, der als OSZE-Präsident vermittelt.

Video «SVP-Nationalrat Freysinger wettert im russischen TV» abspielen

SVP-Nationalrat Freysinger wettert im russischen TV

2:40 min, aus Tagesschau vom 21.3.2014

«Zwei von drei Beteiligten an diesem Putsch sind Nazis oder Faschisten. Und dann kommen die grossen Politiker der EU und halten mit denen grosse Reden über Demokratie auf dem Hauptplatz von Kiew», wettert Oskar Freysinger (SVP/VS) auf dem kreml-nahen Fernsehkanal Pro Russia TV.

«Ich glaube, viele Leute hier in der EU und in der Schweiz werden sich dieser absurden Situation bewusst», so der Nationalrat weiter. Die ganze politische Rechte der Schweiz stelle sich gegen den «Maidan», wird auf dem Sender berichtet.

Bundesrat soll sich von Kiew distanzieren

Freysinger lässt es mit dem Auftritt im Kreml-freundlichen Sender nicht auf sich bewenden. Er wird nun auch in der Schweiz aktiv. In einer Motion fordert er den Bundesrat auf, Stellung zu beziehen und sich von den «anti-demokratischen Kräften» zu distanzieren, die in der Ukraine neu an der Macht seien.

«Man spürt ganz klar, aus welchem Blickwinkel das geschieht, und das sollte nicht der Fall sein», sagt er gegenüber der «Tagesschau». Er habe Kontaktpersonen in der Ukraine, die ihm berichteten, dass die Rollen im Konflikt nicht eindeutig verteilt seien.

Kritik – auch von Parteikollegen

Parlamentarier im Bundeshaus reagieren mit wenig Verständnis auf Freysingers Vorpreschen. Freysinger sei frei, seine Meinung zu äussern, sagt Ständeratspräsident und Parteikollege Hannes Germann. Aber er müsse seinen Entscheid selber verantworten: «Für die offizielle Schweiz ist es natürlich nicht gerade gut, es könnte unsere neutrale Position als Vermittlerin schwächen», so Germann.

Aber auch aus Freysingers Heimatkanton kommt Kritik: «Erst mal ist er auch Walliser Regierungsrat, da hat er momentan auch andere Probleme zu lösen,» so CVP-Ständerat René Imoberdorf.

Traktandum für Aussenpolitische Kommission

Woher kommt dieses pro-russische Engagement des Wallisers? Seit längerer Zeit ist Freysinger mit dem schweizerisch-serbischen Schriftsteller Slobodan Despot befreundet. Dieser ist bekannt für seine anti-westliche Positionen, die er auch öffentlich vertritt. Inzwischen ist Despot offizieller Berater des Regierungsrats Freysinger. «Mit ihm hat das absolut nichts zu tun», so Freysinger.

Ob Freysinger mit seinem Aktivismus die laufenden Verhandlungen torpediert oder eine berechtigte Position vertritt: Sein Vorpreschen soll nächste Woche in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats thematisiert werden.