Die Frau schlängelt sich flink durch die aufgestellten Restauranttische und hält allen Gästen ihren Pappbecher hin. Bald schon verscheucht sie der Wirt.
Basel erlebt seit rund einem Jahr einen wahren Ansturm von Roma-Bettlerinnen und Bettlern. Damals hat der Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben, was sich offenbar in Roma-Kreisen in Europa herumgesprochen hat.
Nach Angaben der Behörden waren zeitweise bis zu 150 Roma-Bettler in der Stadt und gingen vor allem in der Innenstadt ihrem Metier nach. In der Bevölkerung kam das sehr schlecht an, da sie häufig aggressiv und aufdringlich auftraten.
Betteln ist in Basel wieder verboten
Rund ein Jahr nach Aufhebung des Bettelverbots macht der Kanton Basel-Stadt wieder rechtsumkehrt und führt ein restriktives Bettelverbot ein. Der Basler Grosse Rat hat nach einer emotionalen Debatte am Mittwoch grünes Licht zu einem regierungsrätlichen Entwurf gegeben und zwar mit 51 : 43 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Sozialdemokraten und das Grüne Bündnis waren dagegen, Bürgerliche und GLP dafür.
Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Betteln verboten ist:
- Fünf Meter vor Hotels oder Restaurants, Poststellen, Bahnhöfen, Bancomaten, Haltestellen oder Läden.
- in Parkanlagen.
- wenn es «organisiert» erfolgt.
- wenn «täuschende» Methoden eingesetzt werden, beispielsweise eine Behinderung vorgegaukelt wird.
Mit dem neuen Gesetz wird das stationäre Betteln an stark frequentierten und damit einträglichen Orten praktisch verboten, nicht jedoch das «fliegende» Betteln, sofern der fünf Meter Abstand eingehalten wird.
Linke unzufrieden mit neuem Gesetz
Die Ratslinke anerkannte in der Debatte zwar den «Handlungsbedarf». Das Gesetz war ihr aber zu restriktiv. Sie störte sich beispielsweise am Begriff des «organisierten Bettelns». Damit würde dem Gesetzgeber ein Gummiparagraph in die Hände gegeben, womit beinahe jedes Betteln untersagt werden könne, hiess es.
Die Ratsrechte hingegen war zusammen mit den Grünliberalen geschlossen für das Gesetz. Es tritt nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.
Damoklesschwert Europäischer Menschenrechtshof
Nach Ansicht der Demokratischen Juristinne und Juristen (DJS) dürfte das neue Basler Bettelverbot gegen die Europäischen Menschenrechte verstosssen. Der Verein, der sich gegen die Einschränkung von Grundgesetzen wehrt und eher links anzusiedeln ist, hat angekündigt, den Gang vor Bundesgericht zu prüfen.
Linke wagt kein Referendum
Auch wenn der Ratslinken das Gesetz zu weit geht, will sie das Referendum nicht ergreifen. Aufgrund der gehässigen Stimmung in der Bevölkerung gegen die Bettler dürfte sie auch kaum Chancen auf einen Sieg haben. Sie setzt daher auf eine Korrektur durch das Bundesgericht.
Der Europäische Menschenrechtshof hat vor ein paar Monaten in einem Genfer Fall entschieden, dass ein zu hartes Bettelverbot gegen die EMRK verstossen würde. Betteln sei ein Grundrecht. Genf hat daraufhin sein restriktives Bettelverbot aufgehoben.
