Finanzminister Ueli Maurer hat vor den Medien die strategische Stossrichtung der künftigen Finanzmarktpolitik vorgestellt. Das Kapitel der vergangenen Jahre sei abgeschlossen. «Wir gehen von der Defensive in die Offensive», sagte Maurer.
Die Schweizer Banken seien sicherer geworden, so Maurer. «Das Eigenkapital wurde erhöht und wird weiter erhöht. Sie gehören zu den bestkapitalisierten der Welt. Aber eine weltweite Krise würde selbstverständlich auch die Schweiz wieder tangieren.»
In seinem neuen Bericht zur Finanzmarktpolitik legt der Bundesrat dar, wo er nun ansetzen will. Bei künftigen Regulierungen will er nationale Handlungsspielräume nutzen. Die Schweiz soll sich aber weiterhin an global anerkannten Standards ausrichten. Als offene Volkswirtschaft habe sie gar keine andere Möglichkeit, sagte Maurer.
Weil die Bedeutung internationaler Standards zugenommen hat, kann sich der Schweizer Finanzplatz weniger von anderen abheben. Zugleich würden grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erschwert und verteuert, heisst es im Bericht. Dabei stehen fünf Stossrichtungen im Vordergrund.
Ausländische Märkte offenhalten
Der Bundesrat setzt sich deshalb zum Ziel, den Schweizer Finanzdienstleistern ausländische Märkte möglichst offenzuhalten . Zu diesem Zweck will er Vereinbarungen mit Partnerländern abschliessen und sich dafür einsetzen, dass die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierungen anerkennt.
Ein Finanzdienstleistungsabkommen ist in den nächsten Jahren für den Bundesrat kein Thema. Laut Maurer gehen dem Bundesrat die Bedingungen der EU zu weit. Dafür will er die Werbetrommel rühren: Das Finanzdepartement solle «eine sichtbare Rolle bei der Promotion des Finanzplatzes» übernehmen, heisst es im Bericht.
Innovation fördern
Des Weiteren soll Innovation ermöglicht werden . Der Bundesrat will die rechtlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass sogenannte Fintech-Unternehmen nicht behindert werden. Dazu gehören Unternehmen, die mobile Zahlungssysteme entwickeln, virtuelle Vermögenswerte und Währungen programmieren oder Crowdfunding-Plattformen eröffnen.
Heute müssen diese strenge Bedingungen erfüllen und benötigen teilweise eine Banklizenz. Dafür fehlten ihnen aber die Mittel, sagte Jörg Gasser, der Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Das Finanzdepartement will dem Bundesrat deshalb in den nächsten Wochen Vorschläge für spezielle Regeln unterbreiten.
Laut Maurer würde die Schweiz damit weltweit zu den ersten Ländern gehören, die Spielregeln für die Fintech-Branche festlegen. Der Finanzminister sieht das als Chance für den Finanzplatz. «Wir wollen bei den Ersten und bei den Besten sein», sagte er. Erreichen will der Bundesrat das über neue Bewilligungsformen und eine «Erweiterung des bewilligungsfreien Raums».
Dialog mit der Branche
Im Bericht betont der Bundesrat ferner, dass künftige Reformvorhaben im Dialog mit der Branche erfolgen sollen. Ökonomische Auswirkungen sollen frühzeitig berücksichtigt und wichtige Regulierungen im Nachhinein evaluiert werden.
Das Regime für systemrelevante Banken will der Bundesrat weiterhin periodisch überprüfen. Zudem will er verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und in der beruflichen Vorsorge achten. Einschneidende Massnahmen sind allerdings vorerst nicht geplant.
Schliesslich will sich der Bundesrat in internationalen Gremien für eine breite Umsetzung der globalen Standards gegen Steuerflucht und Geldwäscherei einsetzen, damit die Schweiz gegenüber anderen Finanzplätzen nicht benachteiligt ist.
