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Schweiz Schweiz darf weiterhin Flüchtlinge nach Italien zurückschaffen

Die Rückführung von Flüchtlingen von der Schweiz nach Italien gemäss Dublin-Abkommen bleibt trotz prekärer Zustände im dortigen Asylwesen möglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz aber im Fall einer afghanischen Familie. Das Flüchtlingsamt hätte besser abklären müssen.

Legende: Video Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz abspielen. Laufzeit 4:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.11.2014.

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Schweiz betraf eine afghanische Familie, die 2011 über Italien in die EU eingereist war. Im gleichen Jahr stellte sie in der Schweiz einen Asylantrag. Die Schweizer Behörden gingen unter Hinweis auf das Dublin-Abkommen nicht darauf ein.

Gegen die drohende Überstellung nach Italien beschwerte sich die Familie. Sie machte insbesondere geltend, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien mangelhaft seien. Dies verstosse unter anderem gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Link öffnet in einem neuen Fenster (EMRK).

Drei Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Legende: Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist für die Schweiz verbindlich. Reuters/ Archivbild

Individuelle Garantien angemahnt

Nun entschied die Grosse Kammer des Gerichtshofs zwar, dass eine Abschiebung der Flüchtlingsfamilie nach Italien aufgrund der prekären Lage im italienischen Asylwesen tatsächlich mit Artikel 3 der EMRK unvereinbar sei. Doch dies sei nur der Fall, wenn die Familie ohne individuelle Garantien ohne individuelle Garantien nach Italien überstellt werde.

Diesbezüglich wirft das Gericht den Schweizer Behörden vor, nicht genügend Zusicherungen besessen zu haben, was eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung betrifft. Insbesondere fehlten aber detaillierte und verlässliche Angaben über die gemeinsame Unterbringung der Familie in Italien. Die Schweiz muss diese Garantien nun beibringen und kann dann die afghanische Familie nach Italien überstellen.

«Dublin-System ist angeschlagen, aber nicht völlig eingestürzt»

Grosse Auswirkungen durch das Urteil seien für die Schweiz nicht zu erwarten, sagt Alberto Achermann, Assistenzprofessor für Migrationsrecht an der Universität Bern, in einer ersten Einschätzung. «Die Schweiz muss aber in bestimmten Situationen genauer abklären.» Es werde jetzt auch vom Flüchtlingsamt abhängen, wie das Urteil vernünftig umgesetzt werden könne.

Gravierend wären die Folgen gewesen, wenn der Gerichtshof die Aufnahmebedingungen in Italien als so schlecht taxiert hätte, dass Rückführungen nur noch in Ausnahmefällen möglich gewesen wären. Dies sei etwa der Fall bei Griechenland, wo ein ausnahmsloser Rückschiebestopp gelte, ausser eine Person verfüge dort über ein stabiles Netz. Dies sei aber dem aktuellen Urteil nicht zu entnehmen.

«Das Dublin-System ist angeschlagen, aber nicht völlig eingestürzt», fasst Achermann die Ausgangslage zusammen. Er begründet diese Aussage mit den Urteilen betreffend Griechenland. Ebenso mit gewissen Urteilen in Deutschland betreffend Malta und Ungarn – und auch ein bisschen mit dem jüngsten Urteil zur Schweiz.

Legende:
Asylgesuche und Dublin-Abkommen: Die blauen Zahlen zeigen, wie viele Menschen in den letzten Jahren in der Schweiz Asyl beantragt haben. Die grünen Zahlen zeigen, wie viele Personen zwecks Durchführung eines Asylverfahrens in einen anderen Dublin-Staat überstellt wurden. bfm

Grundsatz des Dublin-Abkommens

Welches Land ist für ein Asylverfahren zuständig? Die 30 Dublin-Staaten haben dazu eine gemeinsame Antwort: Das Land, in dem ein Asylbewerber zuerst einreist, muss das Asylverfahren grundsätzlich durchführen.

130 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Meier, Zürich
    Schräg ist hier nur eines: Man rügt die Schweiz weil sie nicht genügend abklärt, ob die Bedingungen in Italien den Asylanten zumutbar sind. Stattdessen sollte das Gericht Italien verurteilen, weil es anscheinend keine EMRK-konformen Bedingungen schafft. Warum klagt die Schweiz nicht Italien ein?
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Ist ja geradezu Anstiftung zu Unterlassung der Pflichten gegenüber Asylanten u.all der EU-Verträge.Italiens Bev'zuwachs/J ist mit 0.3% 5x tiefer als als unsrer.Wozu Verträge,wenn sich keiner daran hält?Die Fehlurteile des EGMR in jüngster Zeit sind inakzeptabel.Sie bestätigen eben die offen formulierten Befürchtungen der SVP u.wohl auch einer Mehrheit des Volks.Der EGMR gefährdet durch viele Fehlurteile das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung.Wir sollten uns da nicht dreinreden lassen.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Diese Schlagzeile spricht Bände. Dieser Gerichtshof rügt also tatsächlich die Schweiz, wohlverstanden für Fehler und Mängel eines Systems, welche ja gar nicht in der Zuständigkeit(en) der Schweiz liegen können. Und kein Wort davon, dass diese EU ganz offensichtlich ganz und gar nicht willens ist dieses ernsthafte Problem wirklich anzupacken. - Und keiner in Brüssel schämt sich für diesen Mist. Im Gegenteil, sie feiern sich lieber als "Friedensprojekt". Verlogener kann man es nicht machten.
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