Schweiz - Die drei Tops und Flops von Bundesanwalt Lauber

Seit 2012 ist Michael Lauber Bundesanwalt der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Was hat er erreicht? Wo hat er sich vertan? Lesen Sie hier die Bilanz.

Die 3 Pluspunkte

• Schlag gegen Terror: Michael Laubers grösster Erfolg im Kampf gegen den Terror war die Verurteilung zweier Brüder aus dem Irak. Das Bundesstrafgericht sah es im Mai 2014 als erwiesen an, dass die beiden in Basel wohnhaften Kurden mit eigens errichteten Internetplattformen Propaganda für das Terrornetzwerk Al-Kaida betrieben haben. Die beiden wurden zu Freiheitsstrafen von drei beziehungsweise zwei Jahren verurteilt.
• Führungsstärke: Lauber ist es gelungen, einen grossen Teil der alten Fälle aus der Amtszeit seiner Vorgänger zu erledigen. Er setzt vermehrt Schwergewichte in der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft (BA), unterstützt von einem von ihm eingeführten Controllingsystem. Die Aufsichtsbehörde der BA lobt die Budgetdisziplin als «vorbildlich».
• Kommunikation: Michael Lauber hat die Kommunikation der Bundesanwaltschaft massiv verbessert. Der Tätigkeitsbericht der BA ist in seiner Amtszeit erheblich ausgebaut worden, Lauber gibt häufiger Interviews als seine Vorgänger, sein neuer Informationschef André Marty informiert viel offensiver über die Tätigkeiten der Behörde.

Die 3 Negativpunkte

• Der Mafia-Flop: Im Verfahren gegen 13 Beschuldigte der kalabresischen 'Ndrangheta (Fall «Quatur») wies das Bundesstrafgericht die Anklage der BA im ersten Anlauf wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zurück. Im zweiten Anlauf scheiterte die Anklage der BA wegen formeller Mängel. Schliesslich musste die BA den Hauptvorwurf gegen alle Beschuldigten – die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation – gar ganz fallen lassen.
• Probleme mit dem Personal: Lauber hat den Leiter der Zweigstelle Tessin, Pierluigi Pasi, vor wenigen Tagen mit sofortiger Wirkung seiner Funktionen enthoben – aufgrund «fundamentaler Differenzen in der Art der Führung». Fünf von 31 Staatsanwälten will Lauber zudem Ende Juni laut «Sonntagszeitung» wegen mangelnder Leistungen entlassen. Die Aufsichtsbehörde der BA stellt fest, bei einzelnen Staatsanwälten bestehe die Gefahr einer «Überforderung oder eines Burn-out».
• Niederlage gegen Fedpol: Die Einheiten der Bundeskriminalpolizei BKP, die mit gerichtspolizeilichen Ermittlungsaufgaben betraut sind, müssten der BA «fachlich und organisatorisch unterstellt werden», forderte Lauber in seinem ersten Amtsjahr. Daraus wurde nichts: In einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Polizei fedpol musste sich Lauber im März 2014 mit einer besseren Koordination zwischen BA und BKP abfinden.

(SRF 4 News, 17.06.15, 09:30 Uhr)