Um die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel zu setzen, hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative für eine abgeschwächte Form des Inländervorrangs ausgesprochen. Höchstzahlen und Kontingente werden nicht erwähnt. Die Initiative würde laut Experten ausschliesslich mit Massnahmen umgesetzt, die nicht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU stehen.
Wie kommt also diese «Light»-Variante bei der Europäischen Union an? In Brüssel habe man auf den Vorschlag mit Verwirrung, aber auch mit etwas Heiterkeit reagiert, erklärt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. «Ein EU-Diplomat sagte zu mir: ‹Wir haben doch so lange mit der Schweizer Regierung herumgedoktert und uns auf schwierige Verhandlungen eingestellt. Und nun kommt eine Kommission des Parlaments und fordert gar keine echte Beschränkung der Zuwanderung›.»
Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.
Enger Kontakt zwischen Brüssel und Bern
Allerdings, macht Ramspeck klar, habe die EU in den letzten Wochen auch immer mehr Druck aufgebaut. Erst vergangenen Donnerstag habe es nach seinen Informationen ein vertrauliches Telefonat gegeben zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesrat Johann Schneider-Ammann über die laufenden Verhandlungen. Dabei ging es offenbar um die Vorbereitung des nächsten Treffens der beiden Politiker am 19. September in Zürich.
Juncker habe klar gemacht, dass die EU nur eine Paketlösung zu akzeptieren bereit sei. Das heisst, eine allfällige Einigung bei der Personenfreizügigkeit müsse zwingend mit dem Abschluss der Verhandlungen über das Rahmenabkommen verknüpft werden. Ein solches Rahmenabkommen hätte zur Folge, dass in Zukunft EU-Richter über Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU entscheiden würden – in der Schweiz wäre dies wohl innenpolitisch weitgehend chancenlos.
EU forderte Verknüpfung beider Dossiers
Das Telefongespräch vom Donnerstag wird zwar von offizieller Seite nicht bestätigt, so Ramspeck weiter. Aber mehrere Quellen in Bern und Brüssel würden unabhängig voneinander berichten, dass es in den vergangenen Wochen zahlreiche Telefonate zwischen Bundesräten und Spitzenvertretern der EU gegeben habe.
Der Ton sei schärfer geworden, immer unmissverständlicher habe die EU die Verknüpfung der beiden Dossiers gefordert. «Beobachter in Brüssel vermuten, dass die jüngsten Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative auch vor diesem Hintergrund zu werten sind», sagt der EU-Korrespondent.
