Gegen den Vertrag zischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz Fatca kann theoretisch das Referendum ergriffen werden. Soll das Abkommen also Anfang 2014 in Kraft treten, muss ihm das Parlament vor Ende September zugestimmt haben. Erst danach beginnt die 100tägige Referendumsfrist. Wird dieses ergriffen, ergeben sich naturgemäss weitere Verzögerungen. Kommen aber keine 50'000 Unterschriften zusammen, könnte der Vertrag in Kraft treten.
Hürden im Parlament
Doch bereits im Parlament sind für das Abkommen einige Hürden zu nehmen. Die Vorlage dürfte einige Male zwischen National- und Ständerat hin- und hergereicht werden: Zwar sagt die bürgerliche Mitte aus FDP, CVP, BDP und GLP Ja zum Abkommen, wenn auch mit wenig Begeisterung. Die Mitte-Parteien erinnern daran, dass das US-Steuergesetz ohnehin komme, mit oder ohne erleichterte Umsetzung für Schweizer Institute.
Klar gegen das Fatca-Abkommen Position bezogen haben die SVP und die Grünen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Aus Sicht der SVP führt der Vertrag zu einem «Souveränitätsverlust». Die Grünen stellen sich gegen eine «Sonderlösung» für die USA. Sie fordern stattdessen den automatischen Informationsaustausch mit allen Ländern.
Es kommt auf die Sozialdemokraten an
Zünglein an der Waage dürfte die SP spielen: Sie knüpft ihre Zustimmung an die Bedingung, dass der Bundesrat Bereitschaft zum automatischen Informationsaustausch gegenüber der EU signalisiert. Dies ist bislang nicht passiert. Wenn die SP also konsequent ist, stimmt sie gegen das Abkommen mit den USA.
Wenn SVP, Grüne und SP geschlossen gegen das Abkommen stimmen, ist dieses vom Tisch. SRF-Bundeshausredaktorin Elisabeth Pestalozzi betont allerdings, das Zögern der SP könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als Nein interpretiert werden.
Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Jahren an ihre Zustimmung zu Steuerfragen immer wieder Bedingungen geknüpft. Dies in der Hoffnung, Zugeständisse für ihre Anliegen herausholen zu können. Doch die SP konnte diese Taktik meist nicht bis zum Schluss aufrechterhalten. Oft stimmte sie den Vorlagen zu, ohne dass alle ihre Forderungen erfüllt worden wären. «Ich würde sagen: Das Parlament wird Fatca genehmigen – wenn auch murrend und knurrend.»
