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Schweiz Schweiz gewährt Überflugrechte für malischen Kriegseinsatz

Der Bundesrat gewährt Militärflugzeugen anderer Staaten auf dem Weg nach Mali Überflugrechte. Diese gelten auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition transportieren. Die Regierung sieht die Neutralität dadurch nicht gefährdet.

Französische Soldaten besteigen ein Militärflugzeug im südfranzösischen Istres.
Legende: Ein franzäsisches Militärflugzeug – der Flug nach Mali darf gemäss Bundesrat auch über die Schweiz erfolgen. Keystone

Staaten dürfen zur Bekämpfung der Islamisten in Mali den Schweizer Luftraum kreuzen. Diesen Entscheid fällte die Landesregierung an ihrer Sitzung. Überflugrechte gelten auch für Flugzeuge die Waffen und Munition mitführen.

Nach Ansicht des Bundesrats sind diese Überflugrechte mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt.

Zudem werde das französische Eingreifen durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gestützt.

Staatsluftfahrzeuge benötigen beim Überflug über andere Staaten jeweils eine Sonderbewilligung. Im Normalfall erteilt das Bundesamt für Zivilluftfahrt nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und der Luftwaffe diese Bewilligung.

Ausnahmeregelung

Davon ausgenommen sind jedoch Flüge mit Waffen oder Munition an Bord, die der Unterstützung von Kampfhandlungen dienen. Für solche Flüge braucht es jeweils die Zustimmung des Bundesrates.

Letztmals hatte der Bundesrat 2011 im Zusammenhang mit dem Konflikt in Libyen Lufttransporte mit Waffen und Munition erlaubt. Dabei stützte sich die Schweiz ebenfalls auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Ich hätte da grösste Bedenken, ob der Ueberflug nicht gleichzeitig genutzt wird um unsere Festungseingänge auf dem Gotthart auszuspionieren? Jetzt war doch alles so geheim und wegen Mali wird alles verraten!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 stans
    Wieder einmal legitimiert die Landesregierung verfassungswidrige Entscheide mit fadenscheinigen Begründungen. Es ist ja schon merkwürdig: Lieferungen von Waffen und Flugzeugen in kriegsführende Länder werden scharf kritisiert, während Überflüge von Flugzeugen mit Waffen an Bord grünes Licht erhalten. Was meint der Moralist Jo Lang wohl dazu??????????
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Mit den wenigen flugfähigen F18 und F5 hätte man Überflüge nicht verhindern können. Denoch hätte man auch hier die humanitäre Tradition beachten und Flüge mit Versorgungsgütern und med. Transporte erlauben, und allen anderen Flügen ein absolutes "NEIN" aussprechen sollen. Unsere Regierung schafft es, das letzte bisschen Glaubwürdigkeit der Schweiz ad absurdum zu führen (Neutralität, Souveränität, Humanität*) * wenn Syrien um Hilfe bittet - müssen dann unsere Soldaten gg. Rebelle...
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