Der Bundesrat hat eine Reihe von Konten gesperrt, auf denen Millionenbeträge des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Gefolgsleute lagern. Zugleich eröffnete die Genfer Staatsanwaltschaft gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen des Verdachts der «schweren Geldwäsche». Bereits am Donnerstag wurde eine Firma des Sohns in Genf durchsucht.
Der Bundesrat stellte zudem per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine «Verwaltung oder Nutzung» dieser mutmasslich durch Korruption angehäuften Gelder ermöglicht. Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen verwalten, sind verpflichtet, dies dem Bund zu melden.
Janukowitsch dementiert
«Ich habe keine Konten und kein Eigentum im Ausland. Ich bin ein gläserner Mensch.» So äusserte sich Viktor Janukowitsch betreffend seiner Vermögenswerte an einer Medienkonferenz, die er in Russland abhielt.
Auf der Liste des Bundesrates figurieren 20 Betroffene. Viele davon sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung. Unter ihnen sind der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow sowie die Ex-Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch, sowie der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.
Die Regierung in Bern hat diese Massnahmen von sich aus ergriffen. Die Übergangsregierung in Kiew hat bislang nicht darum gebeten.
Österreich und Liechtenstein werden aktiv
Österreich sperrte derweil auf Ersuchen der neuen Kiewer Führung die Konten von 18 Ukrainern. Angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen sei dies eine erste Vorsichtsmassnahme, sagte Aussenminister Sebastian Kurz.
Auch das Fürstentum Liechtenstein zog nach. Die Liechtensteiner Regierung folge der Schweiz und verfüge ebenfalls eine Sperre über allfällige Gelder des Janukowitsch-Clans im Fürstentum. Das sagte Daniel Thelesklaf, Direktor der Meldestelle für Geldwäscherei FIU. Eine Strafuntersuchung sei nicht eingeleitet worden.
Die ukrainische Regierung habe in jedem der 18 Fälle eine Begründung geliefert, warum das Konto eingefroren werden sollte. Es geht um den Verdacht von Menschenrechtsverletzungen beim blutigen Machtkampf in der Ukraine sowie um Korruptionsverdacht.
