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Schweiz Schweiz liefert keine Bürger aus

Die US-Justizbehörden wissen sehr wohl, wieso sie bislang kein Gesuch zur Auslieferung von in den Vereinigten Staaten angeklagten Schweizer Bankern gestellt haben: Ein solches Gesuch wäre chancenlos.

McCain und Levin an einem Rednerpult vor einem Mikrofon, links neben ihnen eine US-Flagge.
Legende: John McCain (links) und Carl Levin erhöhen den Druck auf die US-Justizbehörden. Keystone

Was die beiden US-Senatoren John McCain und Carl Levin fordern, ist nicht neu. Sie haben das US-Justizdepartement bereits vor drei Wochen, anlässlich der Anhörung der Credit Suisse vor dem Senatsausschuss, mit dem gleichen Anliegen konfrontiert: Die in den USA angeklagten Schweizer Banker seien an die USA auszuliefern.

Vorwürfe an die US-Justiz

McCain und Levin werfen der US-Justiz vor, sie habe seit dem Fall UBS vor fünf Jahren von der Schweiz nie die Auslieferung eines Bankers gefordert. «Es ist an der Zeit zu testen, wie gross die angebliche Kooperationsbereitschaft der Schweizer Regierung im internationalen Steuervollzug ist», schreiben die beiden nun in ihrem Brief an den stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt James Cole.

Schweiz liefert keine eigenen Bürger aus

Darin behaupten sie auch, es gebe nach Schweizer Recht Möglichkeiten, dass Schweizer Banker tatsächlich an die USA ausgeliefert werden könnten. Doch es ist klar: Die Schweiz liefert ihre Bürger nicht an fremde Staaten aus für Taten, die in der Schweiz strafbar sind. Und wenn die vorgeworfenen Taten in der Schweiz nicht strafbar sind, leistet Bern auch keine Rechtshilfe.

Natürlich wissen das die amerikanischen Justizbehörden. Wohl deshalb hat die US-Justiz eine solche Auslieferung bislang auch nicht gefordert. In der Tat hatte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Cole bei der CS-Anhörung vor drei Wochen gesagt, es seien keine Auslieferungsbegehren gestellt worden, weil die Schweiz ihre Bürger nicht ausliefere.

Regularisierungsprogramm mit den USA läuft weiter

Während die beiden Senatoren McCain und Levin mit ihrem Brief offenbar vor allem den innenpolitischen Druck auf die US-Justizbehörden verstärken wollen, läuft das Programm zur Regelung der Altlasten der Schweizer Banken mit den USA nach Plan: Bis Ende April muss eine erste Gruppe von Schweizer Banken gewisse Informationen über das US-Geschäft nach Washington liefern. Und so lange die Banken mit der US-Justiz kooperieren, gibt es für sie keinen Grund, nervös zu werden.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Burkhardt, Hadsund
    @Lucas Kunz, Sallneck, W. Busch, Sontheim, Karl-Heinz Plum, Frankfurt am Main, 19.03.2014: Ihre stereotypen Anschuldigungen sind hinlänglich bekannt. Bei etwas seriöserer Recherche würden Sie feststellen, dass nebst anderen Ausländern sehr viele deutsche Mitarbeiter in unseren Banken und internat. Unternehmen angestellt sind. Deren moralisches und ethisches Verhalten über dasjenige der Schweizer zu stellen, ist etwas vermessen. Sie schiessen mit Ihren Gehässigkeiten auch auf eigene Landsleute.
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  • Kommentar von Karl-Heinz Plum, Frankfurt am Main
    Dann erlassen die USA einen internationalen Haftbefehl und die Beschuldigten sind in der Schweiz gefangen. Bei Ausreise droht ihnen in anderen Ländern die Verhaftung und Auslieferung an die USA, siehe Raoul Weill.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Tja, wir leben in einer globalisierten Welt. Und die Globalisierung hat ihren Preis.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Wieso hackt die US Justiz immer nur an den Schweizer Banken und ihrer Manager herum? Nie hört man von sündigen Bankern und deren Banken u. a. aus anderen, viel grösseren Steueroasen. Die Antwort ist klar: Die Schweiz hat sich schon zu sehr verkauft, weil sie dem Druck jeweils nicht standhalten kann. Und dies weckt logischerweise die Gier der Raubvögel nach immer noch mehr Futter.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Woher sollten Sie das wissen? CH-Medien berichten eben von Betroffenen aus der CH. Die Amis sollen eben einen internationalen Haftbefehl ausstellen und dann sind die CH-Gauner in ihrer Bewegungsfreiheit etwas eingeschränkt ...
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    2. Antwort von W. Busch, Sontheim
      ... ganz einfach, weil die Banken der Schweiz Welmeister in illegalen (um nicht zu sagen kriminellen) Bankgeschäften sind!
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    3. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Lucas Kunz, ich schreibe von Gaunern ausländischer Banken auf anderen Steueroasen! Die werden von den Amis in Ruhe gelassen, weil in den USA halt ebenfalls Steueroasen liegen.
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