Der Walliser Staatsrat und SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger hat trotz Kritik an der Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins «Compact» in Berlin teilgenommen und seine Rede gehalten.
Darin reagierte er zu Beginn mit Sarkasmus auf die Kritik an seinem Auftritt und am Magazin selbst – und berief sich dabei auf die Meinungsäusserungsfreiheit: «Ich wage meine geistige Freiheit radikal auszuleben und diese beginnt mit der Meinungsäusserungsfreiheit».
Anschliessend lobte Freysinger das in der Schweiz in einer Volksabstimmung durchgesetzte Minarett-Verbot: «Minarette sind wie Fähnchen der Stabsoffiziere, die besetztes Territorium markieren. Seit der Minarett-Abstimmung ist die Schweiz kein besetztes Territorium mehr», sagte der SVP-Politiker und erntete dafür Applaus.
«Patrioten werden mundtot gemacht»
Freysinger unterstellte, dass im derzeitigen politischen Klima Linksextremismus geduldet, während Rechtsextremismus geächtet und juristisch geahndet werde. Damit nicht genug: «Paradoxerweise nennen sich die neuen Faschisten jetzt Anti-Faschisten». So würden laut Freysinger Menschen mit Patriotismus, Ehre, Werten, Identität und «geistiger Erhebung» mundtot gemacht.
Dass an der Konferenz auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann auftritt, der wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, stört Freysinger nicht. «Für das, was andere sagen [werden] oder getan haben, trage ich keine Verantwortung», sagte er der Agentur sda.
Einladung nachgeholt
Seine Gastrede hielt Freysinger auf Einladung des rechtspopulistischen Magazins «Compact». Der Walliser Staatsrat hätte seinen Auftritt bereits im September absolvieren sollen. Allerdings wurde die Veranstaltung «gegen Islamisierung und Fremdherrschaft» in Köln abgesagt. Der Grund: Die Vermieter des Veranstaltungsortes hatten den Organisatoren den Vertrag gekündigt.
Weil die Konferenz «Für ein Europa der Vaterländer» nicht stattfinden konnte, stand die neu angesetzte Veranstaltung in Berlin nun unter dem Motto «Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit».
SVP-Mitglieder sollen Kontakt pflegen
Als am Freitag in der «Arena» zum Thema «Wer hat das Sagen im Land?» SVP-Chefstratege Christoph Blocher auf die Einladung Freysingers nach Berlin angesprochen wurde, hinterfragte der ehemalige Bundesrat die Teilnahme seines Parteikollegen Freysinger: «Er hat mir gesagt, er sei nicht dort.»
Gleichzeitig konnte Blocher darin nichts Schlimmes erkennen: «Jedes einzelne Mitglied innerhalb unserer Partei kann diese Kontakte haben», sagte Blocher weiter. «Einzelne Vertreter unserer Partei dürfen an solchen Veranstaltungen teilnehmen».
