SVP-Ständerat Hannes Germann hat vor dem Hintergrund des Ja-Entscheids der Stadtluzerner zu höheren Steuern die Stimmbürger gelobt. «Das Schweizer Volk ist nicht nur bereit, Steuersenkungen zuzustimmen, sondern es ist auch bereit, wenn notwendig gegenzusteuern», so der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes gegenüber SRF.
Grundsätzlich begrüsst Germann den Steuerwettbewerb der Gemeinden. Das sei eigentlich etwas Positives, das in aller Regel gut funktioniere. «In der Schweiz greift der Wettbewerb. Nur deshalb sind wir überhaupt in der Lage, auf so hohem Niveau zu jammern», so Germann.
Tiefe Pro-Kopf-Verschuldung in Gemeinden
Zwar habe es da und dort Exzesse gegeben, welche auch eine Korrektur erforderten. Aber dazu «sind die Gemeinden auch bereit und sie werden Hand bieten, die notwendigen Massnahmen zum Gegensteuern zu treffen», gibt sich der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes überzeugt.
Es sei generell so, dass die Budgets der Gemeinden immer stärker unter Druck geraten würden. «Allerdings muss man sagen, dass die Schweizer Gemeinden sehr gesund dastehen im Durchschnitt». Verglichen mit Bund und Kantonen sei die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden am tiefsten, so Germann.
Laut dem Präsidenten des Gemeindeverbandes kann es aber dennoch nicht auf Dauer gut sein, dass immer, wenn Bund und Kantone bei Pflegefinanzierung, AHV und IV sparen wollen, die Gemeinden dafür am Ende gerade stehen müssen.
