Flüchtlingsstatus «S»: Es geht um eine Massnahme, die seit Jahren im Asylgesetz steht, aber kaum je beachtet wurde: Der Bundesrat kann Kriegsflüchtlinge kollektiv für «schutzbedürftig» erklären. Die Menschen durchlaufen dann, anders als bei der vorläufigen Aufnahme, kein Asylverfahren. Sie dürfen sofort ihre Familien in die Schweiz holen und sie dürfen arbeiten. Aber sie müssen die Schweiz verlassen, sobald der Krieg vorüber ist.
Das Parlament schuf diesen Status Ende der 90er-Jahre, unter dem Eindruck der Jugoslawien-Kriege. Genutzt aber hat der Bundesrat seine neue Möglichkeit noch nie. SVP-Nationalrat Heinz Brand will das ändern. Der Bundesrat solle Menschen aus Syrien zu Schutzbedürftigen erklären: «Zum einen muss das Asylverfahren nicht durchgeführt werden. Die Personen werden nicht als Flüchtlinge anerkannt.» Die Menschen mit diesem Status würden wie Asylsuchende vorübergehend unterstützt, sagt Brand.
«Dafür vorgesehen»
Syrerinnen und Syrer kollektiv für schutzbedürftig erklären? Walter Leimgruber, der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen, unterstützt den Vorschlag. «Wir müssen jetzt handeln und zwar möglichst schnell. Dieser Status ist genau für solche Situationen vorgesehen.»
Auch die Flüchtlingshilfe ist offen für diese Idee. Sie hatte dem Bundesrat vor eineinhalb Jahren den gleichen Vorschlag bereits unterbreitet, allerdings ohne Erfolg. Nun stünden die Chancen besser, sagt Beat Meiner, der Generalsekretär der Flüchtlingshilfe. Damals sei ihnen gesagt worden, dass dieses Verfahren für grosse Flüchtlingszahlen in der Schweiz gedacht sei. Das war damals nicht der Fall. «Heute sieht es anders aus. Die Syrer sind an zweiter Stelle bei den Asylgesuchen», sagt Meiner.
Weitere Gespräche auch mit bürgerlichen Politikern zeigen, dass die Idee mit dem Schutzbedürftigen-Status Sympathien geniesst. Nur versprechen sich die verschiedenen Lager Unterschiedliches davon. Der Flüchtlingshilfe etwa schwebt vor, via den neuen Status Syrerinnen und Syrer aktiv ins Land zu holen. «Man könnte sehr rasch eine grössere Zahl Flüchtlinge aufnehmen. Die Leute könnten rasch arbeiten», sagt Meiner.
Widerruf des Aufenthaltsrechts ist einfach
Anders denkt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Ihm geht es nicht darum, mehr Syrer in die Schweiz zu holen. Sein Ziel ist, das Asylsystem zu entlasten. Zentral ist für ihn, dass die Menschen nach Kriegsende einfacher heim geschickt werden könnten als anerkannte Flüchtlinge. «Der Widerruf der Bewilligung für die Schutzbedürftigen ist ein einfaches Verfahren. Man kann es mit einer einzigen Verfügung beenden. Es braucht keine individuellen Prüfungen.»
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister aber zweifelt daran. Nur auf dem Papier sei es einfacher, Schutzbedürftige nach Kriegsende zurückzuschicken. «Faktisch wird es auch bei diesen Flüchtlingen so sein: Wer gut integriert ist, wird nicht mehr zurückgehen», sagt Pfister. Deshalb sei er skeptisch, sagt der Nationalrat, aber er stemme sich nicht gegen einen Versuch mit dem neuen Flüchtlingsstatus.
Entscheiden muss der Bundesrat. Das zuständige Bundesamt für Migration verweist heute lediglich auf eine frühere, negative Stellungnahme. In dieser behält sich der Bundesrat jedoch explizit vor, auf seinen Entscheid zurückzukommen.
