Bundesrat Didier Burkhalter hatte das Anliegen Mitte Januar mit einem Brief in den UNO-Sicherheitsrat getragen: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien sollen an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag überwiesen werden. Dafür hatte das Schweizer Aussendepartement die Unterschrift von 58 Staaten eingeholt.
Morgen Montag beginnt in Genf die Session des UNO-Menschenrechtsrats. Dort wollen die 47 Vertreter der Weltgemeinschaft eine erste Resolution zu einem internationalen Syrien-Tribunal erlassen. Es ist die nächste wichtige Etappe für die Schweizer Bemühungen.
Aussenminister Burkhalter wird persönlich nach Genf reisen und die Session eröffnen. «Wir müssen die ganze Schweizer Mannschaft nutzen und gleichzeitig die internationalen Beziehungen. Die ganze Mannschaft arbeitet für eine gute Menschenrechtsratssession zu Syrien», sagt Burkhalter in der «Tagesschau».
«Täter gehören vor Gericht»
Hilfe erhält er von der UNO-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla Del Ponte. In einem Bericht hat die Tessinerin letzte Woche – zusammen mit andern Ermittlern – die Kriegsverbrechen in Syrien detailliert aufgelistet: Luftangriffe auf Spitäler und auf Menschenschlangen vor Bäckereien, Morde und Folter.
Die Täter gehörten vor Gericht, so Del Ponte. Allerdings braucht es für die Aktivierung des Internationalen Strafgerichtshofs die einstimmige Zusage des UNO-Sicherheitsrats. Russland aber verweigert sich. Das Land hat wie auch andere Länder im UNO-Sicherheitsrat Vorbehalte gegen den bestehenden Gerichtshof in Den Haag.
Eher Zustimmung für Sondertribunal
Del Ponte schlägt deshalb eine andere Lösung vor. Ein Ad-Hoc-Tribunal, ein Sondergericht der UNO, wie in Ruanda oder Ex- Jugoslawien. Einem solchen Tribunal, welches die UNO neu errichten müsste, würde der UNO-Sicherheitsrat eher geschlossen zustimmen.
«Das wird Zeit brauchen und es könnte auch finanzielle Probleme geben», erklärt Del Ponte der «Tagesschau». Denn diese Sondertribunale kosteten viel. «Aber ich glaube, alle Probleme könnten gelöst werden, wenn ein politischer Wille da ist.»
Didier Burkhalter will sich weiter für die Aktivierung des Internationalen Strafgerichtshof von Den Haag einsetzen. Del Pontes Lösung sei aber auch eine Option. «Wenn es einen anderen Weg gibt, warum nicht. Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft erkennt, dass dieser Kampf gegen Straflosigkeit wichtig ist», so Burkhalter.
