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Schweiz Schweiz soll bei EU-Asylbüro mitmachen

Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Bundesrats am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO beteiligen. Dieses unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden besonders unter Druck sind. Die Kosten für die Schweiz liegen unter einer Million Franken.

Flüchtlinge bei der Ankunft in einem Hafen.
Legende: Dublin-System unter Druck – zurzeit vor allem durch Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Italien kommen. Keystone

Mit der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO will sich der Bundesrat verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen.

In der Vernehmlassung teile eine Mehrheit die Einschätzung, dass eine Beteiligung das Dublin-System stärke, schreibt das Justizdepartement. Das Dublin-Abkommen stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur in einem europäischen Staat gestellt werden kann.

Information, aber kein Stimmrecht

Die Schweiz erhält damit laut EJPD zugleich Zugang zu Risikoanalysen und Informationen über die Praxis der Partnerstaaten im Asylbereich. Sie wird zudem an allen Aktivitäten des Büros beteiligt. Als assoziierter Dublin-Staat kann die Schweiz zudem als Beobachterin an den strategischen Beratungen im EASO-Verwaltungsrat teilnehmen.

Ein Stimmrecht in Bezug auf operative Einsätze des EASO erhält die Schweiz nicht.Welche und wie viele Experten sie wie lange dem EASO zur Verfügung stellt, kann die Schweiz selbst festlegen. Und sie kann um Unterstützung durch das EASO ersuchen, sollte ihr eigenes Asyl- und Aufnahmesystem unter Druck geraten.

Kosten von unter einer Million Franken erwartet

Zurzeit befinden sich EASO-Unterstützungsteams in Italien, Griechenland, Bulgarien und Zypern. Sie fördern dort den Aufbau von Asyl- und Aufnahmesystemen. Der Sitz des EASO befindet sich in Malta.

Kosten dürfte die Schweizer Beteiligung am EASO in den kommenden Jahren weniger als eine Million Franken im Jahr, wie das EJPD festhält. Die Errechnung des Schweizer Beitrages orientiert sich am Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz gegenüber dem BIP aller EASO-Staaten.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von W. Busch , Sontheim
    @ M.Hediger, Aarau: / Ob die Deutschen in der Schweiz unbeliebt sind oder nicht, ist den Deutschen so egal wie ein umfallender Reissack in China!
    1. Antwort von M.Hediger , Aarau
      Ich weiss, Herr Busch. Ich war nur sprachlos wegen des arroganten Kommentars von Sebastian Demlgruber
  • Kommentar von A. Scheifele , Kaltental
    @p.keller, kirchberg:/ ... weil die Schweizer bei der EU nur Rosinen picken wollen und sonst nur arrogant über die EU und speziell Deutschland voll Hass herziehen!!
    1. Antwort von Sascha Stalder , Oberdiessbach
      Sie meinen doch hoffentlich nur einen Teil der Schweizer ;-)
  • Kommentar von Michael Bender , Fällanden
    Die CH wickelt 60% ihres Handels mit der EU ab, rekrutiert 60% ihrer ausländischen Arbeitskräfte aus der EU, kann über ihre Banken mit Billionen an Geldern aus der EU arbeiten,betätigt sich als Abstauber von EU-Steuergeldern. Die EU ist sowas wie der Mutterkuchen für die CH. Niemand sollte diese einzigartige, humanistische und friedliche Ziele verfolgende Gemeinschaft von 28 Staaten kritisieren dürfen, erst recht keine Schweizer !
    1. Antwort von p.keller , kirchberg
      Wieso darf niemand die EU kritisieren dürfen? Und weshalb wir Schweizer erst recht nicht? Ihr Sinn für Demokratie und Meinungsfreiheit scheint sehr rudimentär zu sein.