«Kämpft gegen neue Asylzentren – wehrt euch gegen die Zuweisung von Asylsuchenden»: Der Aufruf der SVP-Parteileitung an ihre Basis ist ganz im Sinn der Aarburger SVP-Sozialvorsteherin Martina Bircher. Sie hoffe doch, dass sich jedes Parteimitglied angesprochen fühle.
Im Aargauer Städtchen Aarburg hätte es diesen Aufruf zum Widerstand gegen die Asylpolitik des Bundes allerdings gar nicht gebraucht. Mit Grillfesten gegen Asylsuchende hatte man zuvor schon landesweit für Schlagzeilen gesorgt; der Gemeinderat wehrt sich gegen eine neue Asylunterkunft bis vor Bundesgericht.
Das gesparte Geld schicken sie zurück nach Afrika.
Und jetzt hat Gemeinderätin Martina Bircher eine neue Idee, um unerwünschten Ausländern das Leben in Aarburg möglichst zu erschweren: Sozialhilfebezüger aus Drittwelt-Ländern sollen kein Bargeld mehr bekommen, sondern nur noch eine Kreditkarte für Warenbezüge, denn – so glaubt die 31-jährige SVP-Politikerin – diese Leute bräuchten für sich sowieso nur knapp die Hälfte des ausbezahlten Geldes: «Sie gehen nicht auswärts essen oder ins Kino. Das gesparte Geld schicken sie dann zurück nach Afrika.»
Dort werde das Geld für weitere Flüchtlinge gebraucht, argwöhnt Martina Bircher. Das aber sei illegal. Sozialhilfe sei gedacht für ein menschenwürdiges Leben im Inland, nicht für Geldüberweisungen ins Ausland.
Anerkannte Flüchtlinge in der Sozialhilfe gleichgestellt
Stimmt, heisst es beim Kanton Aargau. Aber: Sozialhilfe sei grundsätzlich eine Geldleistung. Und, betont Dorothee Guggisberg, Geschäftsführerin bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe Skos, bestimmte Gruppen von Sozialhilfebezügern dürften nicht anders behandelt werden als andere: «Anerkannte Flüchtlinge sind in der Sozialhilfe Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt.»
Weniger als 1000 Franken pro Monat für den Grundbedarf einer Einzelperson – das sei gewiss nicht übertrieben. Kinderreichen Familien habe man die Sozialhilfe sogar gekürzt.
Dennoch: Sozialausgaben sind für gewisse Gemeinden ein gewaltiges Problem. Aarburg gibt dafür 5,5 Millionen Franken im Jahr aus, ein Fünftel des gesamten Gemeindebudgets. Und fast die Hälfte der Aarburger Sozialhilfebezüger sind ehemalige Asylsuchende.
Auch Skos sieht Handlungsbedarf
Da stimmt auch für SKOS-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg etwas nicht: «Es darf nicht sein, dass die Leute fünf oder sieben Jahre in der Schweiz sind, ohne zu arbeiten. Wir müssen schauen, dass mit der Arbeitsintegration möglichst früh begonnen wird.»
Angesprochen sind Bund und Kantone. Sie bezahlen in den ersten Jahren die Lebenshaltungskosten für die Flüchtlinge. Erst nach 5 bis 7 Jahren müssen die Gemeinden die Sozialhilfe übernehmen – falls es noch nötig ist. Und leider ist dies oft der Fall.
70 Prozent der Asylsuchenden landeten in der Sozialhilfe, sagt Martina Bircher, und sie ist skeptisch, ob wirklich sehr viel mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Kreditkartensystem ab Herbst
Statt auf Integration setzt SVP-Politikerin Bircher deshalb lieber auf Abschreckung. Sozialhilfe als Sach-, statt Geldleistung ist ein Element davon. Noch diesen Herbst will Aarburg das neue System testweise einführen.
Damit gibt es zwar keinen einzigen Sozialhilfebezüger weniger, aber – so rechnet sich Betriebswirtin Bircher aus – der eine oder die andere macht vielleicht einen Bogen um Aarburg herum.
