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Schweiz Schweiz sucht einvernehmliche Lösung – auch nach Brexit

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Schweizer Aussenpolitik? Wie geht es weiter mit den Beziehungen zur EU? Verändert sich die Verhandlungsposition des Bundesrats? Das sind die derzeit drängendsten Fragen aus Sicht der Schweiz. Bundesrat Didier Burkhalter hat sich ihnen gestellt.

SRF News: Der Brexit ist Tatsache. Hat sich die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber Brüssel nun verschlechtert?

Didier Burkhalter: Nein, nicht wirklich, denn wir wollen nach wie vor dasselbe. Es hängt davon ab, wie die EU reagiert. Wir sind der Meinung, dass wir die kurzfristige Frage nach einer einvernehmlichen Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit und der Schutzklauseln noch während des Sommers diskutieren können. Diese Frage stellt sich noch genau gleich. Wir denken sogar, dass die Situation in Grossbritannien zeigt, wie wichtig es jetzt ist, noch mehr Pragmatismus in die Diskussion hineinzubringen. Und wir glauben, dass uns eine gemeinsame Interpretation des Abkommens über die Personenfreizügigkeit erlauben würde, eine Schutzklausel einzuführen und die Migration etwas besser zu steuern. Das ist noch immer möglich. Aber diese Diskussion kann man nicht alleine führen. Die EU muss bestätigen, dass sie auch unter diesen Umständen bereit ist, mit uns zu diskutieren.

Die EU muss bestätigen, dass sie auch unter diesen Umständen bereit ist, mit uns zu diskutieren.

Die EU braucht viel Zeit für diese Diskussion. Doch wir müssen, so verlangt es die Zuwanderungsinitiative, bis Februar 2017 ein Abkommen haben ...

Ja, aber wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten eine einvernehmliche Lösung beim Thema Personenfreizügigkeit finden, ist es noch immer möglich, diese einvernehmliche Lösung ins Parlament zu bringen. Dies, neben den anderen Vorschlägen, die wir gemacht haben, etwa der unilateralen Schutzklausel. Wir sind noch immer der Meinung, dass eine unilaterale – also einseitige – Schutzklausel eher ein Plan B ist, und dass eine einvernehmliche Schutzklausel zwischen der EU und der Schweiz besser ist, weil sie klar mehr Rechtssicherheit bringt. Das ist sehr wichtig für die wirtschaftlichen Akteure und für den Marktzugang. Aber das gilt auch für die ganze Bevölkerung, denn es geht auch um die Arbeitsplätze in der Schweiz.

Es wurden heute auch Stimmen laut, wonach die Schweiz nun mit Grossbritannien gemeinsam in Brüssel auftreten könnte ...

Am Verhältnis zwischen der Schweiz und Grossbritannien – und das haben wir schon signalisiert – ändert sich juristisch vorerst nichts. Die Abkommen sind noch immer gültig. Aber die Situation Grossbritanniens als künftiger Drittstaat verlangt, dass wir unsere Abkommen mit Grossbritannien – zum Beispiel zum Freihandel, zum Luftverkehr und zu den Bilateralen I und II – neu regeln oder revidieren müssen. Das wollen wir ziemlich rasch tun, so dass wir uns schnell wieder in einer Situation mit Rechtssicherheit befinden. Nachher, das ist klar, wird Grossbritannien ein Drittstaat sein. Die Situation ist nun eine andere für die EU. Diese Situation eröffnet aber auch Möglichkeiten, noch pragmatischer darüber zu diskutieren, wie wir mittelfristig die Beziehungen zur EU und zu Drittstaaten regeln.

Die Situation Grossbritanniens verlangt, dass wir unsere Abkommen neu regeln oder revidieren.

Ist die Wahrscheinlichkeit jetzt höher, dass die Schweiz einseitig Kontingente beschliessen muss, und dass es aus Brüssel zu Retorsionsmassnahmen kommt?

Die Entscheidung, ob es zu einseitigen oder einvernehmlichen Schutzklauseln kommt, gehört dem Parlament. Wir haben die unilaterale Schutzklausel als Plan B bezeichnet, weil sie als Modell wenig Rechtssicherheit bietet. Es ist eine Lösung, aber nicht die beste. Darum sind wir in der Regierung immer noch der Meinung, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen – auch nach dem Brexit. Wenn dir diese finden, dann bringen wir sie als andere Möglichkeit ins Parlament. Und dieses muss dann darüber entscheiden.

Das Gespräch führte Alexander Grass.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Der Bundesrat hat keine einvernehmliche Lösung zu suchen, der Bundesrat hat den Volkswillen umzusetzen! Die Schweiz hat nämlich darüber abgestimmt, Herr Bundesrat.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Der Ausdruck "eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu suchen", erübrigt sich tatsächlich! Herr Bundesrat Burkhalter und all dessen "Verhandlungs-Beamte" könnten mit einer einzigen Reise nach Brüssel die MEI regeln, so wie es bereits Herr Ducrey kurz und bündig darstellt: Eine demokratische Abstimmung, die enorm hohe jährliche Netto-Einwanderung etwas zu reduzieren und langfristig wieder selber zu bestimmen, akzeptiert die EU-Macht eben nicht! Warum denn das Gejammer über die 52% Briten?
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  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Ginge es nach Burkhalter wären wir schon lange Mitglied der EU, den in diesem riesigen Bürokratie-Moloch wären auch für ein paar abgehalfterte Schweizer Politiker ein paar "Pöstchen" frei. Zudem "spienzelt" Burkhalter nach der UNO, dort wird dem nächst ein neuer Generalsekretär/in gesucht. Burkhalter hat seine Fühler längst in diese Richtung ausgestreckt.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Burkhalter sollte jetzt endlich die Verfassung umsetzten, statt zu lamentieren ! Es gibt keine einvernehmliche Lösung mit der EU und temporale Konstrukte entsprechen nicht der Verfassung und auch Staatsverträge haben sich nach der Verfassung zu richten. Das Bundesgerichtsurteil ist zu revidieren !
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