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Schweiz Schweiz und Italien sagen Schleppern den Kampf an

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Italiens Innenminister Angelino Alfano haben in Rom ein neues Polizeiabkommen unterzeichnet – für mehr Sicherheit an der Grenze und einen wirksameren Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gewichtiges Thema der Gespräche waren aber auch die Flüchtlingsdramen.

Die Schweiz und Italien haben ein revidiertes Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit wird eine bereits seit 15 Jahren bestehende Kooperation auf neuestem Stand gebracht.

Sommaruga und Alfano unterschreiben ein Dokument
Legende: Das neue Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen italienischen Grenzern und ihren Schweizer Kollegen verbessern. Keystone

«Das gibt uns die Möglichkeit, die grenzüberschreitende Kriminalität und das Schlepperwesen besser zu bekämpfen und
gemeinsame Programme im Bereich Zeugenschutz zu entwickeln», sagte die Schweizer Justizministerin an einer Medienkonferenz nach ihrem Treffen mit Alfano. «Ausserdem sollen gemeinsame Patrouillen im Grenzgebiet eingesetzt werden.»

Der Arbeitsbesuch von Sommaruga in Italien wurde von den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer eingeholt. Thema war denn auch das Dublin-Abkommen, das regelt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. «Man darf sich den Forderungen einiger Länder wie Italien, Griechenland und Malta auf Revision des Dubliner Systems nicht verschliessen», erklärte Sommaruga. «Es gibt aber keine einfache Lösungen. Wir wollen jedenfalls nicht, dass das Dubliner System ausgehöhlt wird.»

Austausch im Migrationsbereich verstärken

Die Schweiz und Italien wollen den Austausch im Migrationsbereich verstärken. «Experten der beiden Länder werden sich treffen und austauschen, damit die gemeinsamen Verantwortungen punkto Einwanderungsfragen besser wahrgenommen werden», sagte Sommaruga weiter.

Die Schweiz pflege mit Italien guten und regelmässigen Austausch in Einwanderungsfragen. «Wir haben eine Verbindungsperson im italienischen Innenministerium, die die direkten Kontakte sicherstellt. Italien ist bereit, dieses Privileg der Schweiz weiter zu gewähren. Wir haben Italien angeboten eine Verbindungsperson auch bei uns im Bundesamt für Migration zu stationieren», erklärte die Bundesrätin.

Fragen der Migration könnten nicht national, sondern müssten international gelöst werden. «Beide Länder wollen dazu beitragen, dass Europa weiterhin ein solidarischer Raum bleibt und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt in Bezug auf Flüchtlingsschutz und auf die Sicherheit der Migranten», sagte die Justizministerin.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Kathriner , Sarnen
    die Schengen-Gegner welche das Schengenabkommen aufheben wollen, könnten sich ja auch mal fragen warum sie ihre Existenz nicht aufheben wollen, sie sind ja vorher nicht einmal gefragt worden, beide sind einfach da und das traurige ist wir müssen das einfach akzeptieren.
    1. Antwort von M. Keller , Thurgau
      Die "Schengen-Gegner-Gegner" könnten sich auch mal überlegen wozu überhaupt solche kostspiligen Verträge, die all das regeln sollten abgeschlossen werden, wenn man trotzdem "jedes bitzli" in gesonderten, zusätzlichen Verträgen regeln muss... Finden Sie das nicht komisch? Schengen regelt all das, was im neuen Abkommen drin steht. Die Schweiz ist doch Schengen-Vollmitglied. Warum noch solche Verträge, WENN Schengen gilt? (die CH wird wieder verschaukelt, auf die eine oder andere Weise)
  • Kommentar von Kathrin Glauser , Bern
    Genau so blüht die Schlepperindustrie weiter auf. Jetzt können sie ihren "Kunden" sagen, die Europäer helfen ihnen schon, wenn das Boot kentert. Sie werden weiterhin pro Boot zwischen Fr.100'000.- und 300'000.- verdienen. Ein lukratives Business. Schön, dass wir mit Steuergelder helfen können.
  • Kommentar von Marianne Roe , Gwtt
    Solche Zusammenarbeit ist ja wohl nicht schlecht. Doch gerade, weil wir immer in Verhandlung mit der EU betr. Beitritt oder Bilateralen nützt so etwas nichts. Genau deshalb sollten wir der EU sofort klar machen, dass wir unabhängig sein und bleiben wollen. Und dies klipp und klar. Nicht immer dieses WischiWaschi.
    1. Antwort von A.Käser , Zürich
      @M.Roe/WischiWaschi..Überall!Man tut so,als ob man täte und tut doch nichts.Und wenn etwas getan wird,so sollte sich möglichst nicht jedermann ein klares Bild davon machen können."Im Dunkeln,ist gut Munkeln."