Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund offeriert Tunesien 40 Fingerabdruck-Lesegeräte im Wert von 245‘000 Franken.
- Damit soll die Identifikation von abgewiesenen tunesischen Asylbewerbern beschleunigt werden.
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betont, dass die Schweiz und Tunesien die Grundrechte und den Datenschutz gewährleisten können. Das bezweifelt die Flüchtlingshilfe.
Zwar funktioniere die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich mit Tunesien grundsätzlich sehr gut, sagt Lukas Rieder, Sprecher im Staatssekretariat für Migration (SEM). Allerdings dauere es gerade bei Identifikationsanfragen oft Monate, bis diese bearbeitet seien.
Das habe häufig technische Gründe, denn der Bestand von Millionen Fingerabdruckdaten werde noch rein manuell bearbeitet. Die tunesische Seite habe darum die Schweiz um Unterstützung bei der Digitalisierung dieser Fingerabdrücke ersucht. «Die Schweiz hilft sehr gerne, weil sie wiederum sehr davon profitieren kann», erklärt Rieder.
Die Schweiz wie auch Tunesien werden auf jeden Fall sicherstellen, dass die Einhaltung der Grundrechte und des Datenschutzes gewährleistet ist.
Abklärungen zur Identität im Migrationsbereich seien in vielen verschiedenen Aspekten sehr wichtig, so Rieder. Bei den Rücküberstellungen oder der Identifikation von irregulären Aufenthalten sei es das Ziel und der erklärte Wille, die Menschen klar identifizieren zu können.
Dafür seien möglichst gute Ausweispapiere absolut zentral. Moderne Ausweise mit biometrischen Daten könnten bei der Identifikation helfen. Aus diesem Grund mache es auch Sinn, dass die Schweiz die Herkunftsstaaten unterstütze, diese Technologie einzuführen.
Die europäische Diskussion geht in die Richtung einer verstärkten Vernetzung der Migrations- und Polizeidatenbanken.
Biometrische Daten hätten bereits heute einen recht hohen Stellenwert im Umgang mit irregulärer Migration, stellt Rieder weiter fest. Die aktuelle europäische Diskussion gehe in die Richtung einer verstärkten Vernetzung der verschiedenen Migrations- und Polizeidatenbanken. Es sei das Ziel, die verfügbaren Daten unter Einhaltung aller Grundrechte und des Datenschutzes für sicherheits- und migrationspolitische Zwecke verwenden zu können, sagt der SEM-Sprecher.
