Zusammen mit 21 anderen Ländern in der UNO will die Schweiz den Cyber-Agenten Grenzen setzen, berichtet die «SonntagsZeitung».
Der entsprechende Entwurf der Resolution stelle «handfeste Forderungen» auf: Die Mitgliedsstaaten sollen demnach der Überwachung von Privatpersonen insbesondere im Ausland sowie das Eindringen in Datenspeicher, das Persönlichkeitsrechte verletzt, ein Ende setzen, berichtet das Blatt. Auch würden mit der Resolution «globale Standards gegen Cyberspionage» angestrebt.
Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, würden das Vorgehen von Aussenminister Didier Burkhalter in dieser Frage für richtig halten. Christoph Mörgeli hingegen halte die UNO-Resolution für wirkungslos.
Entwurf von Brasilien und Deutschland
Brasilien und Deutschland hatten kürzlich einen Entwurf für eine entsprechende UNO-Resolution ausgetüftelt. Der Entwurf fordert die Versammlung der 193 Staaten unter anderem dazu auf, ihre Sorge über die Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen, die Folge jeder Überwachung der Kommunikation sein könnten. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Massnahmen ergreifen, um für ein Ende dieser Verletzungen zu sorgen.
Zwar werden in dem Text keine Staaten genannt. Den UNO-Diplomaten zufolge ist er jedoch offensichtlich auf die USA gemünzt, deren umfassendes Überwachungsprogramm durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sollen beide Opfer der US-Spionage sein.
Der von beiden Staaten veröffentliche Text wurde einem UNO-Ausschuss vorgelegt. Diplomaten erwarteten eine Abstimmung darüber in der Vollversammlung im kommenden Monat. In Diplomatenkreisen wurde mit einer überwältigenden Zustimmung gerechnet. Die Resolution wäre nicht bindend.
Blocher stellt E-Voting in Frage
SVP-Nationalrat Christoph Blocher zieht aus der Affäre um die US-Späher eine ganz andere Konsequenz. Er nimmt die E-Voting-Projekte ins Visier, die beim Bund und mehreren Kantonen laufen. Der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte er: «Die aktuellen Meldungen zeigen uns doch, wie gefährlich elektronische Datenspeicherung und Übermittlung sind. Es ist darum auch völlig falsch, wenn die Behörden elektronische Abstimmungen einführen wollen.»
E-Voting gelte zwar als zeitgemäss, «ist es aber gerade nicht». Blocher weiter: «Elektronische Volksabstimmungen sind vor dem aktuellen Hintergrund abzulehnen; ich hatte hier schon immer meine Bedenken. Warum? Weil das Stimmgeheimnis kaum zu gewährleisten ist, und schlimmer noch: Weil Abstimmungen manipuliert und gefälscht werden könnten. Es gibt nichts Gefährlicheres in einer Demokratie, als wenn man das Vertrauen in Abstimmungen untergräbt.»
Und auch die aktuellen Informationen über Spähaktionen durch ausländische Geheimdienste in der Schweiz scheinen den Ex-Justizminister kaum zu verwundern. Blocher: «Ich ging als Bundesrat immer davon aus, dass wir abgehört werden.»
