Seit bekannt ist, dass der amerikanische Geheimdienst NSA im grossen Stile Datenströme amerikanischer Firmen anzapft, schrillen die Alarmglocken: Bei Datenschützern, bei Firmen, aber auch bei Privatpersonen. Nun zeigen Recherchen der «Tagesschau», dass sämtliche Steuerklärungen der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Solothurn zur Digitalisierung an die Firma RR Donnelley Schweiz in Urdorf (ZH) geschickt werden. Die Firma ist ein Tochterunternehmen des Grosskonzerns RR Donnelley. Das börsenkotierte Unternehmen hat seinen Sitz in Chicago.
RR Donnelley Schweiz scannt die Steuererklärungen ein und schickt die Dokumente in digitaler Form an die Steuerverwaltung zurück. Gleichzeitig archiviert die Firma diese Dokumente auf einem Firmenserver.
Daten gehen nicht ins Ausland
Die Steuerdaten seien vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt, garantiert der Finanzdirektor des Kantons Solothurn, Roland Heim: «Dieses Unternehmen unterliegt schweizerischem Recht. Die Daten sind nur in der Schweiz und dafür haben wir die Garantie.»
Nebst den 150‘000 Steuererklärungen aus Solothurn verarbeitet die RR Donnelley Schweiz GmbH auch Steuerdaten aus Neuenburg. Hinzu kommen Daten der acht Schweizer Krankenversicherer Atupri, Aquilana, CSS, EGK, Innova, Intras, Sympany und Swica. Für sie bearbeitet die Firma die Belege für die Tarmed-Rückerstattungen tausender Kunden. (Anmerkung: Sympany hat den entsprechenden Vertrag mit RR Donnelley per 31.12.2012 gekündigt.)
Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür sieht grundsätzlich kein Problem, solange diese Daten in der Schweiz bleiben. Aber durch die Verbindung von RR Donnelly Schweiz zu ihrem Mutterhaus in Chicago bestehe das Risiko, dass Daten in die USA gelangen könnten. Dann hätten die amerikanischen Behörden und Geheimdienste bei Interesse einfachen Zugang zu den hochsensiblen Schweizer Daten, erklärt Thür im Beitrag der «Tagesschau»: «Sobald sie die Daten aus der Schweiz nach Amerika übermittelt werden und dort lagern, kommt amerikanisches Recht zur Anwendung.» Und bisherige Beispiele zeigen laut Thür, dass sich US-Geheimdienste Zugang zu solchen Daten verschaffen können – auch ohne Wissen der betroffenen Firmen.
Datenschutzbeauftragter will überprüfen
Die Firma RR Donnelley Schweiz schreibt, es gebe keinen Grund für solche Befürchtungen. Die Daten seien garantiert geschützt vor Zugriffen des Mutterhauses in Chicago.
«Die uns anvertrauten Kundendaten werden ausschliesslich in unseren Rechenzentren in der Schweiz verarbeitet. Wir garantieren, dass alle Daten hundertprozentig vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Eine Datenverbindung zum RR Donnelley Mutterhaus besteht nicht. Das Mutterhaus hat explizit keinen Zugriff auf die Kundendaten», so die Stellungnahme von RR Donnelley in Urdorf.
Trotz der Garantien und Zusagen will der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte die Sicherheit der Schweizer Steuer- und Krankenkassendaten in diesem Fall nun genau überprüfen.
