Zur Klärung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wird es nach Meinung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf absehbar eine weitere Volksabstimmung geben.
Ich glaube, wir werden eine weitere Entscheidung, eine weitere Abstimmung in ein paar Monaten haben.
Sie war Gast bei einer Veranstaltung der Swiss Business Association Singapur (SBA). Die SBA repräsentiert ein Netzwerk für die Schweiz in Singapur. Widmer-Schlumpf hielt auf Einladung einen Vortrag über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Singapur. Sie äusserte sich dabei auf Englisch zu Fragen aus dem Publikum.
Persönliche Meinung geäussert
Widmer-Schlumpf betonte aber ausdrücklich, dass dies ihre persönliche Meinung ist «und nicht die Meinung meiner Kollegen». Sie sagte denn auch klar: «Ich will nicht morgen lesen, dass die Schweizer Regierung entschieden hat, eine zweite Abstimmung vorzuschlagen».
Bestimmt fügte sie dann hinzu: «Aber persönlich ich bin sicher, dass wir keinen anderen Weg gehen können.»
Die Finanzministerin äusserte ihre Einschätzung als Antwort auf die Frage aus dem Publikum, wie sie die zukünftige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sehe.
Die Mediensprecherin des Finanzdepartements, Brigitte Hauser-Süess, stellte in einem Telefongespräche mit Radio SRF den Kontext der Aussage so dar: «Frau Widmer-Schlumpf hat gesagt, wir verhandeln jetzt mit der EU, versuchen die bestmögliche Lösung zu erhalten. Sie schliesse aber nicht aus, dass es wieder eine Abstimmung zu diesem Thema geben wird.» Diese Interpretation der Medienstelle nimmt der persönlichen Meinung der Bundesrätin natürlich die Brisanz.
Druck für die Umsetzung steigt
Die persönliche Äusserung von Widmer-Schlumpf überrascht, weil diese einen Tag nach dem Treffen zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und den Spitzenvertretern der Europäischen Union erfolgt. Sommaruga war mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übereingekommen, Konsultationen zu führen, aber nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln.
Der Bundesrat hat bislang nie von einer neuen Volksabstimmung gesprochen. Derzeit erarbeitet die Regierung ein Mandat für die Verhandlungen mit der EU und die innenpolitische Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Im letzten Sommer sagte aber schon Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» , dass er persönlich davon ausgehe «dass wir in zwei Jahren grundsätzlich über unser bilaterales Verhältnis zur EU abstimmen werden.»
