Zu Gewalttaten gegen Juden wie in anderen Ländern ist es in der Schweiz nicht gekommen. Aber antisemitische Vorfälle haben auch hierzulande zugenommen; zum Beispiel Drohbriefe oder judenfeindliche Aktivitäten im Internet.
Das ist auch Innenminister Alain Berset bewusst. Von einer Journalistin darauf angesprochen betonte er, dass die Juden zur Schweizer Gesellschaft gehörten und hier zu Hause seien. Und dass ihre Sicherheit gewährleistet sein müsse.
Herbert Winter, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), begrüsst diese Äusserung von Bundesrat Berset. «Zum ersten Mal wird ausdrücklich gesagt, dass der Bundesrat die Antisemitismus-Situation ernst nimmt, und dass er nach den Ereignissen von Paris und Kopenhagen auch die Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Gemeinschaft ernst nimmt.»
Offizielle Erklärung gefordert
Von den Bundes- und Kantonsbehörden erwartet Winter, dass sie überprüfen, ob die Sicherheitsmassnahmen für jüdische Einrichtungen angepasst werden müssen. Das war diese Woche auch ein Thema, als die jüdischen Dachorganisationen Bundesrat Ueli Maurer zu einem Gespräch trafen. Und Winter wünscht sich, dass – ergänzend zur Antwort von Berset – bald auch eine offizielle Erklärung des Gesamtbundesrates zum Thema Antisemitismus folgt.
Das fordert auch der Genfer SP-Nationalrat Manuel Tornare. Klare Worte der Anerkennung und Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft seien jetzt gefragt, ähnlich wie das verschiedene europäische Regierungschefs bereits vorgemacht hätten. Das sei ein starkes Zeichen: «Vielleicht ein Symbol, aber ein notwendiges in diesen Zeiten», sagt er. Deshalb wird sich Tornare nächste Woche in dieser Angelegenheit mit einer parlamentarischen Anfrage an den Bundesrat wenden.
