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Hand hält Schweizer Pass
Legende: Das SEM erhofft sich von der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auch präventive Wirkung. Keystone
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Schweiz Schweiz will mutmasslichem Terroristen Pass entziehen

Das Staatssekretariat für Migration will einem 19-jährigen schweizerisch-italienischen Doppelbürger die hiesige Staatsbürgerschaft entziehen. Er wird verdächtigt, sich in Syrien einer Terror-Organisation angeschlossen zu haben.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) macht in seinem aktuellen Amtsblatt Brisantes bekannt: Es will einem mutmasslichen Extremisten die Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass das entsprechende und über 60 Jahre alte Gesetz zur Anwendung kommt.

Es geht um einen 19-jährigen schweizerisch-italienischen Doppelbürger. Die Behörden verdächtigen den Mann, sich in Syrien einer Terror-Organisation angeschlossen zu haben. Er wird nun aufgefordert, binnen eines Monats zum Verfahren Stellung zu nehmen.

Nach dem Bürgerrechtsgesetz kann Doppelbürgern die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sich ihr Verhalten auf die Interessen oder das Ansehen des Landes erheblich nachteilig auswirkt. Dabei handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Massnahme. Das Staatssekretariat für Migration prüft in Absprache mit dem Nachrichtendienst und den zuständigen kantonalen Behörden, ob ein Entzug der schweizerischen Staatsangehörigkeit möglich ist.

Anschliessend könne das Bundesamt für Polizei (Fedpol) den Extremisten die Einreise verbieten, um die von ihnen ausgehende direkte Bedrohung für die Schweiz fernzuhalten, begründete das SEM das Vorgehen. Durch das Verbot wird den Betreffenden die Einreise erheblich erschwert. Deshalb verspricht sich das Staatssekretariat für Migration eine präventive Wirkung dieser Massnahme.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Schaub/Wirz, mir ist an sich auch jeder Ausgebürgerte recht, der es verdient hat. Aber ist es denn nötig auf Vorrat einen Willen öffentlich zu äussern, ohne Genaueres zu wissen, um dann allenfalls bekanntzugeben, dass die Beweismittel für einen Entzug der CHer-Bürgerschaft doch nicht ausreichten??
  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Keine Sorge: Wenn sich der Betroffene bis zur letzten Instanz wehrt, ist die Rechtsprechung auf seiner Seite. Das hat man mittlerweile ganz patent eingerichtet.
    1. Antwort von Claude Nobs  (bernstein)
      Wenn ihnen unser Rechtssystem nicht passt, gehen sie doch nach Simbabwe. Oder besser noch nach China auf einen öffentlichen Platz und verteilen Flyer für freie Wahlen & Videos vom tiananmen Massaker. Mal sehen wie viele Monate sie dann ohne Anklage "verschwinden"...
    2. Antwort von Claude Nobs  (bernstein)
      Meinte natürlich Somalia nicht Simbabwe...
    3. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      Keine Sorge, Frau Nobs, das ist nicht nötig. Wir haben sicher bald ähnlich haarsträubende Zustände.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Ein einziges Mal im Leben will ich erleben, dass der Bund nicht lange fackelt.