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Schweiz Schweiz zahlt: 150-Millionen-Zückerli für Italiens Bahnanschlüsse

Die Schweiz greift Italien beim Ausbau der Luino-Linie mit etlichen Millionen unter die Arme. «Das ist kein Geschenk», betonte der italienische Verkehrsminister nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Die Schweiz bezahle mehr, weil sie mehr profitiere.

Legende: Video Schweiz zahlt Italien 120 Millionen Euro abspielen. Laufzeit 02:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2014.

In einem Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, Italien bei der Finanzierung von Ausbauten für den Vier-Meter-Korridor zu unterstützen. Für Profilanpassungen auf der Luino-Linie stellt die Schweiz ihrem südlichen Nachbarland einen sogenannten A-fonds-perdu-Beitrag in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung – umgerechnet etwa 150 Millionen Franken. A-fonds-perdu-Beiträge sind Investitionsbeiträge, auf deren Rückzahlung von vornherein verzichtet wird.

Für die nötigen Investitionen auf der Strecke Mailand-Chiasso kommt dagegen Italien auf. Dabei handelt es sich um eine S-Bahn-Verbindung zum Flughafen Malpensa. Sie hat nichts mit der Neat und dem Gütertransport zu tun. Die Doppelspur auf Schweizer Seite ist fast fertig. Sie hat 130 Millionen Franken gekostet. Auf italienischer Seite steht die Baustelle still – wegen umweltrechtlicher Probleme.

Schweiz macht «keine Geschenke an Italien»

Die finanziellen Belastungen seien fair verteilt, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard in Bern. Die gefundene Lösung stärke die Verlagerungspolitik der Schweiz, sie sei aber auch Bestandteil der europäischen Verkehrspolitik. Auch Italiens Verkehrsminister Maurizio Lupi verwies auf die Fairness des Abkommens.

Die versprochenen Zahlungen seien «keine Geschenke». Die Schweiz habe ein grösseres Interesse an der Luino-Strecke als Italien, sagte Lupi. Da die italienische Staatsbahn sich vom verlustbringenden Güterverkehr abgewendet hat, wäre die Linie entlang des Langensees ohne das Schweizer Geld kaum je ausgebaut worden.

Ausweitung wegen Sattelaufliegern nötig

Das Abkommen beruht auf dem Gesetz über den Vier-Meter-Korridor, mit dem das Parlament in der Wintersession Kredite von 280 Millionen Franken für Investitionen in Italien beschlossen hat. Mit dem Abkommen wird dieses Limit nicht erreicht.

Allerdings werden nun keine Darlehen, sondern ein A-fonds-perdu-Beitrag gewährt. Es handle sich dabei um einen guten Konsens, sagte Leuthard.

Der Bau eines Vier-Meter-Korridors von Basel über den Gotthard nach Italien bis 2020 ist für das Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, eine Notwendigkeit. Denn in der Transportbranche werden immer häufiger Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von vier Metern eingesetzt. Perrondächer und Tunnelprofile müssen entsprechend ausgebaut werden.

Mehr zum Thema

Bundesrätin Doris Leuthard und Italiens Verkehrsminister Maurizio Lupi unterzeichneten am Dienstag in Bern ein Finanzierungsabkommen. Dessen Ziel ist es, Italien möglichst konkret zum Ausbau seiner Neat-Südanschlüsse zu verpflichten. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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133 Kommentare

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  • Kommentar von Verona Meier, Bern
    Man könnte darüber lachen wenn es nicht zum heulen wäre. Bundesrätin Doris Leuthard verschenkt 150 Millionen an die Italiener während sie den Schweizern, bzw. den Autofahrern, wieder Hunderte von Millionen für die neue Bahnfinanzierung aus der Tasche ziehen will. Wie lange müssen wir uns denn das von unseren Obersten noch gefallen lassen. Ich jedenfalls lege für die Bahnvorlage ein grosses "Nein" in die Urne!
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Natürlich lächeln da die Italiener, das ist klar. Und die Schweizer sollten es auch, den es ist eine gute Investition in eine gute Zukunft.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      WARUM lächeln die Italiener? Italien schloss einen Vertrag, lautend auf "die CH baut und finanziert die NEAT, Italien den Zubringer". Italien wartet lange genug, nun finanziert die CH den Zubringer. LOGISCH lächeln die Italiener! Vertrag Nr.2, den sie erfolgreich gebrochen haben, weil die CH nun die Kosten zahlt. Extrapolieren Sie das ganze mal auf künftige Verträge... Was glauben Sie - wird Italien seinen Verpflichtungen nachkommen, BEVOR die CH zahlt? (Lächeln SIE noch? Ich nicht mehr.)
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  • Kommentar von Redaktion SRF News Online(SRF)
    Guten Abend, dürfen wir Sie bitten, hier sachlich zu kommentieren? Bitte bleiben Sie beim Thema und verzichten Sie auf persönliche Anwürfe. Anderenfalls schliessen wir das Forum. Freundliche Grüsse, Redaktion News Online ^ak
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Ok, ich hab mich um einen Tag verschätzt mit der "zur Ruhe mahnenden Nachricht". Kleiner Tip: es gibt zwei Provokateure, deren Beiträge regelmässig zurückgezogen werden müssen da gegen die Netiquette verstossend oder einfach nur den Tatbestand "öffentliche Beleidigung" erfüllend... Darf ich SIE bitten, solche Provokationen einfach nicht mehr zu veröffentlichen? Das jetzige Vorgehen erscheint mir wenig Konsequent...
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    2. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Diese SRF-Redaktionsbitte kann ich voll unterstützen. Es wurde und wird leider immer schwerer und kaum noch möglich, sachlich zu bleiben: Es gibt etliche Kommentatoren, denen geht es leider nur noch darum, andere die eine andere Meinung zum Thema haben, zu belehren und sogar aufs gröbste zu verunglimpfen! Es gibt einige, die schreiben nie eine Meinung zum Artikel, sondern antworten bloss mit Hass auf andere Schreiber! Dass es da ab und zu einem den "Nuggi" herausjagt, ist nicht zu verhindern!
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